Vaduz (ots/pafl) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 festgestellt, dass das Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches betreffend die §§ 64, 96, 96a, 98 und 98a StGB ("Hilfe statt Strafe") mit 1'580 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.
Das Initiativbegehren wird zur weiteren Behandlung an den Landtag überwiesen.
Kontakt:
Ressort Inneres
Peter Sele, Regierungskanzlei
T +423 236 60 36
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Schutz der Quellfassungen "Wisseler", "Efiplanken", "Tännlegarta" und "Rudabach" in der Gemeinde Schaan erlassen. Der Schutz der Anlagen zur Trinkwassergewinnung ist im Gewässerschutz geregelt. Zum Schutz der Wasserversorgung legt die Regierung mit Verordnung Schutzzonen fest. Die Gemeinde Schaan hat in den vergangenen Jahren hydrogeologische Abklärungen ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 die Totalrevision der Gewerbeverordnung beschlossen. Im Zuge der Abänderung des Gewerbegesetzes, welche am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, wurde auch eine Totalrevision der Verordnung notwendig. Ziel der Reform der Gewerbeverordnung ist es, unter anderem die im Rahmen der Revision des Gewerbegesetzes geschaffenen Erleichterungen für das ...
Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die öffentlichen Bäder (Bäderverordnung) verabschiedet. Die Bäderverordnung regelt die Anforderungen öffentlicher Frei- und Hallenbäder sowie Naturbäder bezüglich der Wasserqualität. Die Bäderverordnung stützt sich auf die Norm des Schweizerischen Ingenieur- und ...