Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

pafl: Abänderung Sozialhilfegesetz in der Vernehmlassung

Vaduz (ots/pafl) -

Die Regierung hat die Abänderung des Sozialhilfegesetzes in die Vernehmlassung gegeben.

Bei der vorgeschlagenen Abänderung des Sozialhilfegesetzes geht es um die Festlegung von datenschutzrechtlichen Grundlagen, die Voraussetzungen zur Förderung von privaten Sozialhilfeträgern, die Finanzierung der von der öffentlichen Hand betriebenen Alters- und Pflegeheimen sowie um die Finanzierung von Kosten im Rahmen von stationärer Betreuung von Hilfsbedürftigen.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 8. Juli 2011.

Kontakt:

Ressort Soziales
Gerlinde Gassner
T +423 236 64 47

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 07.06.2011 – 15:12

    pafl: Initiativbegehren "Hilfe statt Strafe" zustande gekommen

    Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 festgestellt, dass das Initiativbegehren zur Abänderung des Strafgesetzbuches betreffend die §§ 64, 96, 96a, 98 und 98a StGB ("Hilfe statt Strafe") mit 1'580 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Das Initiativbegehren wird zur weiteren Behandlung an den Landtag überwiesen. Kontakt: Ressort Inneres Peter Sele, Regierungskanzlei T +423 236 ...

  • 07.06.2011 – 15:02

    pafl: Verordnung zum Schutz von Quellfassungen in Schaan erlassen

    Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Schutz der Quellfassungen "Wisseler", "Efiplanken", "Tännlegarta" und "Rudabach" in der Gemeinde Schaan erlassen. Der Schutz der Anlagen zur Trinkwassergewinnung ist im Gewässerschutz geregelt. Zum Schutz der Wasserversorgung legt die Regierung mit Verordnung Schutzzonen fest. Die Gemeinde Schaan hat in den vergangenen Jahren hydrogeologische Abklärungen ...

  • 07.06.2011 – 14:43

    pafl: Neue Gewerbeverordnung verabschiedet

    Vaduz (ots/pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juni 2011 die Totalrevision der Gewerbeverordnung beschlossen. Im Zuge der Abänderung des Gewerbegesetzes, welche am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, wurde auch eine Totalrevision der Verordnung notwendig. Ziel der Reform der Gewerbeverordnung ist es, unter anderem die im Rahmen der Revision des Gewerbegesetzes geschaffenen Erleichterungen für das ...