pafl: Unterstützung von Projekten des Europarats
Vaduz (ots/pafl) -
In ihrer Sitzung vom 13. September 2011 beschloss die Regierung die Unterstützung von verschiedenen Projekten des Europarats in der Höhe von insgesamt 160'000 Franken. Der Europarat wurde 1949 gegründet, um in ganz Europa gemeinsame und demokratische Prinzipien zu entwickeln, und hat damit eine Vorreiter-Rolle eingenommen. Als einzige gesamteuropäische Organisation spielt der Europarat auch heute noch eine wichtige Rolle bei der Förderung der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Liechtenstein setzt sich aussenpolitisch seit vielen Jahren für diese Themenbereiche ein, und zwar sowohl über Aktivitäten Europarat, der UNO und der OSZE, als auch über Beiträge im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE).
Nord-Süd-Zentrum Lissabon
Das Ziel des Europäischen Zentrums für globale Interdependenz und Solidarität (Nord-Süd-Zentrum) ist es, einen Rahmen für eine verstärkte Nord-Süd-Zusammenarbeit bereit zu stellen sowie die die Werte des Europarats über den europäischen Kontinent hinaus bekannt zu machen. Mit einem Beitrag von 20'000 Franken unterstützt die Regierung die diesjährige Haupttagung des Zentrums, welche sich der Frage widmet, wie der Ausbau des Menschenrechtsschutzes in den Ländern des "arabischen Frühlings" unterstützt werden kann.
Vertrauensbildende Massnahmen in der Republik Moldau
Die Republik Moldau ist eines der ärmsten Länder Europas. Die Entwicklung dieses Landes wird zusätzlich beeinträchtigt durch den Konflikt um den östlichen Landesteil Transnistrien, welcher sich nach der Auflösung der Sowjetunion einseitig für unabhängig erklärt hatte. Der Europarat bemüht sich seit einigen Jahren verstärkt um die Umsetzung von vertrauensbildenden Massnahmen in dieser Region und fördert den Austausch und Begegnungen zwischen Menschen und Behörden beiderseits des trennenden Flusses Nirstru/Dniestr. In diesem Zusammenhang finanziert Liechtenstein drei Projekte in der Höhe von insgesamt 100'000 Franken. Bei zwei der Projekte geht es darum, Jugendliche mittels Sport zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Drogen zu erziehen. Im dritten Projekt geht es um die Behandlung von Drogensüchtigen in Gefängnissen sowie um Gesundheitsprobleme in Gefängnissen allgemein. Die Republik Moldau ist ein Schwerpunktland des LED, womit diese Projektunterstützungen als Ergänzung der Arbeiten des LED gesehen werden können.
Projekte zur Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Liechtenstein setzt sich seit längerem für die Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg und insbesondere für dessen dringend notwendige Reform ein. Mit der Finanzierung von zwei Projekten mit einem Gesamtbetrag von 40'000 Franken soll der Gerichtshof dabei unterstützt werden, die sehr grosse Zahl der hängigen Beschwerden zu reduzieren. Es handelt sich dabei zum einen um die Finanzierung der deutschen Übersetzung des EGMR-Handbuchs zum Thema Zulässigkeitsbedingungen. Zum anderen wird der Aufbau eines IT-Tools gefördert, welches eine bessere und stärker fokussierte Überwachung der Umsetzung der Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs durch das Ministerkomitee ermöglichen soll. Auch der Einsatz für den EGMR ist Ausdruck des aussenpolitischen Engagements Liechtensteins für die Menschenrechte.
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