ikr: Subvention für den Bau eines Eisplatzes mit Infrastrukturgebäude und Neugestaltung öffentlicher Parkplätze in Malbun: Regierung genehmigt Bericht und Antrag
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung genehmigte in ihrer Sitzung vom 27. November 2012 den Bericht und Antrag an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zur Ausrichtung einer Subvention für den Bau eines Eisplatzes mit Infrastrukturgebäude und Neugestaltung öffentlicher Parkplätze im Malbun der Gemeinde Triesenberg.
Dringlichkeit nicht gegeben
Die Gemeinde Triesenberg beantragt eine Subvention von 50 % für die Erstellung der Teilprojekte Eisplatz samt Infrastrukturgebäude mit Kosten von CHF 6'710'000 sowie für die Neugestaltung der öffentlichen Parkplätze und Erneuerung der Parkplätze in der Schneeflucht im Malbun mit Kosten von CHF 1'098'000, was Gesamtkosten von CHF 7'808'000 für das Bauvorhaben entspricht. Die Regierung anerkennt die Bauabsichten, bejaht auch das im Subventionsgesetz vorgeschriebene landesweite Interesse, sieht aber die erforderliche Dringlichkeit des Projektes als nicht gegeben an.
Erhöhte Hürden für subventionsberechtigte Projekte
Zudem stellt die Regierung fest, dass das Teilprojekt Neugestaltung der öffentlichen Parkplätze und Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung ohnehin nicht subventionsberechtigt ist, da für Erneuerungs- und Unterhaltsarbeiten keine Subventionen ausgerichtet werden. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber mit der Abänderung des Subventionsgesetzes auf den 1. Januar 2008 im Rahmen der Neuregelung der Finanzzuweisungen an die Gemeinden die Hürde für subventionsberechtigte Projekte ganz wesentlich erhöht hat.
Antrag der Regierung auf Ablehnung
Diese erhöhten Anforderungen bei der Ausrichtung von Landessubventionen wurden bereits beim Bericht und Antrag des Tennisclubs Vaduz angewandt. Nunmehr stellt sich die Finanzlage des Landes angesichts der drohenden Defizite gemäss der Finanzplanung 2013 - 2016 noch viel prekärer dar, respektive die erforderliche Dringlichkeit des Projektes ist nicht geben. Aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage beantragt die Regierung, die Subvention für das geplante Bauvorhaben der Gemeinde Triesenberg abzulehnen.
Kontakt:
Ressort Bau
Markus Kaufmann, Persönlicher Mitarbeiter des
Regierungschef-Stellvertreters
T +423 236 60 09