ikr: Schlussfolgerungen des EU-Rats zu den Beziehungen der EU zu den EFTA-Staaten - Grosses Lob für Liechtenstein
Vaduz (ots/ikr) -
Der EU-Rat hat aktuell seine Schlussfolgerungen zu den Beziehungen der EU zu den EFTA-Staaten Liechtenstein, Island, Norwegen und der Schweiz veröffentlicht.
Liechtenstein - ein Modellbeispiel für andere Staaten
Die EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins wurde vom EU-Rat sehr positiv bewertet. Der EU-Rat betonte ausdrücklich, dass Liechtenstein trotz seiner Kleinheit, aber dank politischer Entschlossenheit und einer effizienten Verwaltung, ein Modellbeispiel für die Beziehung anderer kleiner europäischer Staaten zur EU sein kann. "Ohne die sehr gute Arbeit unserer zentralen EWR-Stellen, namentlich der Stabsstelle EWR, der Mission Brüssel und aller EWR-Experten in den Ämtern, wäre diese positive Bewertung nicht möglich gewesen" betonte Regierungschef Klaus Tschütscher. Abschliessend hielt der EU-Rat fest, dass das EWR-Abkommen grundsätzlich zwar sehr gut funktioniere, allerdings noch weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Übernahmeverfahren von neuem EU-Recht in das EWR-Abkommen zu beschleunigen.
Schengen/Dublin - positive Bewertung
Die verstärkte Einbindung Liechtensteins in anderen Bereichen der europäischen Zusammenarbeit wurde seitens des EU-Rats ebenfalls hervorgehoben. Insbesondere wurde positiv erwähnt, dass Liechtenstein seit Dezember 2011 vollständig assoziiertes Schengen/Dublin-Mitglied ist.
Steuerpolitik - Liechtenstein ein verlässlicher Partner
Weiters anerkannte der EU-Rat die Bemühungen Liechtensteins, seine Steuergesetzgebung dem geltenden EWR-Recht sowie den OECD-Standards, zu deren Einhaltung sich Liechtenstein in der Liechtenstein-Erklärung verpflichtet hat, anzupassen. Er begrüsste auch ausdrücklich den Abschluss zahlreicher bilateraler Abkommen in diesem Bereich. Betreffend die Zinsertragsbesteuerung wurde die Bereitschaft Liechtensteins zu Verhandlungen positiv hervorgehoben. "Wir freuen uns, dass die EU unsere stetigen Bemühungen, ein verlässlicher Partner im europäischen Integrationsgefüge zu sein, in dieser ausdrücklichen Form anerkennt", betont Regierungschef Klaus Tschütscher.
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