ikr: Erste Ergebnisse der Generationenbilanz 2012
Vaduz (ots/ikr) -
Im Auftrag der Regierung hat das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg (D) die Generationenbilanz 2012 für Liechtenstein erstellt und erste Ergebnisse daraus präsentiert.
Liechtenstein altert: Wie in fast allen anderen europäischen Staaten werden auch in Liechtenstein immer mehr Menschen Leistungen der AHV, OKP, etc. für Rente, Gesundheit und Pflege in Anspruch nehmen. Und dies aufgrund der steigenden Lebenserwartung auch immer länger. Diesem doppelten Alterungsprozess stehen abnehmende Einnahmen aus der Vermögens- und Erwerbssteuer und den Sozialbeiträgen gegenüber. Im Vergleich zu anderen Staaten hat Liechtenstein infolge seiner soliden Haushaltspolitik in der Vergangenheit zwar ein Vermögen im Umfang von etwa 105 Prozent des BIP (Ende 2009) angespart. Illusorisch wäre es allerdings zu glauben, dass dieses Vermögen zum Schultern der demografischen Lasten ausreicht.
Denn diesem Vermögen stehen nicht durch Sozialbeiträge oder Steuern gedeckte Ansprüche in der Größenordnung von etwa 195 Prozent des BIP gegenüber. Diese impliziten Lasten resultieren zu etwa zwei Dritteln aus den zukünftigen Netto-Verpflichtungen der AHV, wobei insbesondere die zukünftigen Rentenansprüche der heutigen Zupendler eine gewichtige Rolle spielen. Zwar haben die jüngsten Beschlüsse zur langfristigen Sicherung der AHV zu einer deutlichen Reduktion dieser impliziten Verpflichtungen geführt. Allerdings stellen diese Maßnahmen lediglich eine Kompensation für die im Zuge der Sanierung des Landeshaushalts beschlossenen Neuregelung bzw. Abschaffung des Staatsbeitrags an die AHV dar. Daher ist ihr Beitrag zur Lösung des demografischen Problems bereits berücksichtigt. Zur langfristigen Sicherung der AHV sind daher weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen und/oder Verringerung der Ausgaben unvermeidbar.
Neben der AHV tragen auch das Land und die Gemeinden im Umfang von zusammen etwa 80 Prozent des BIP zu den impliziten Lasten bei. Dies heißt, dass die zukünftigen Steuereinnahmen von Land und Gemeinden nicht ausreichend sind um alle zukünftigen Ausgaben zu finanzieren. Neben dem Personal- und Sachaufwand für die öffentliche Verwaltung, Investitionen in die Infrastruktur und den Kosten des Bildungssystems belasten dabei insbesondere die Finanzierungsbeiträge des Staates an das Gesundheitswesen die Nachhaltigkeitsbilanz des Fürstentums.
In der Endabrechnung verbleibt als Differenz zwischen den impliziten Schulden und dem Vermögen von Land, Gemeinden und Sozialversicherungen eine Nachhaltigkeitslücke von 90 Prozent des BIP. Im Vergleich zur Generationenbilanz 2007 (Basisjahr 2005) hat sich die Nachhaltigkeitslücke in Liechtenstein gemäß der Generationenbilanz 2012 (Basisjahr 2010) damit in etwa verdoppelt. Neben der schlechteren fiskalischen Ausgangslage des Jahres 2010 sind hierfür im Wesentlichen zwei weitere Gründe zu nennen. Zum einen hat die Berücksichtigung der Zupendler und Rentenbezüger im Ausland zu einer deutlichen Zunahme der NHL geführt. Zum anderen tragen auch das im Jahr 2010 eingeführte Pflegegeld und die Mindereinnahmen infolge der nicht aufkommensneutralen Totalrevision des Steuergesetzes zur Verschlechterung der Nachhaltigkeitsbilanz bei. Hingegen wirken sich die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts und zur langfristigen Sicherung der AHV positiv auf die Nachhaltigkeit der liechtensteinischen Fiskalpolitik aus. Auch im internationalen Vergleich befindet sich Liechtenstein nach wie vor in einer äußerst komfortablen Situation.
Der definitive Bericht zur Generationenbilanz 2012 wird im Februar 2013 vorliegen.
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