ikr: Finanzplanung 2014-2017
Hohe Unsicherheiten auf der Einnahmenseite
Vaduz (ots/ikr) -
Aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung weltweit sowie des nach wie vor schwer einschätzbaren Auswirkungen des laufenden Transformationsprozesses des Finanzplatzes ist die Erstellung der Finanzplanung des Landes vor allem auf der Einnahmenseite des Staatshaushaltes nach wie vor mit hohen Unsicherheiten behaftet. Dennoch hat die Regierung für die Erarbeitung der mittelfristigen Planung entsprechende Annahmen getroffen und Prämissen für die mögliche Entwicklung des Staatshaushalts formuliert.
Realisierte Entlastungsmassnahmen in Höhe von CHF 158 Mio.
Im Juli 2013 hat die Regierung dem Landtag mit dem Massnahmenpaket III zur Sanierung des Landeshaushalts Sanierungsvorschläge im Umfang von zusätzlichen CHF 52 Mio. unterbreitet. Das Sanierungsziel wurde dadurch auf gesamthaft CHF 233 Mio. erhöht. Der Landtag hat diesen Bericht und Antrag im September 2013 zur Kenntnis genommen und der Regierung nach intensiver Diskussion einige Aufträge zur Ausarbeitung entsprechender Gesetzesvorlagen erteilt. Aufgrund von bereits erfolgten Gesetzes- und Verordnungsänderungen sowie bis und mit dem Landesvoranschlag 2014 konnten bereits Massnahmen im Umfang von CHF 158 Mio. realisiert werden. Für rund CHF 77 Mio. liegen weitere Vorschläge der Regierung vor. Deren konkrete Umsetzung ist teilweise noch vom politischen Diskurs und der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung abhängig.
Der Finanzplanungsbericht zeigt als Basisszenario die Entwicklung des Staatshaushalts in den Jahren 2014 bis 2017 unter den gesetzten Prämissen und unter Berücksichtigung bereits beschlossener und geplanter Reduktionsmassnahmen.
Kumulierter Aufwandüberschuss trotz Erholung der Ertragsseite
Im Bereich der betrieblichen Aufwendungen resultiert eine durchschnittliche Reduktion um 2.3% pro Jahr. Das Aufwandvolumen beläuft sich 2017 auf rund CHF 820 Mio. Bei den betrieblichen Erträgen geht die Regierung nach einem massiven Einbruch der Steuereinnahmen im laufenden Jahr bis zum Ende der Finanzplanperiode - unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen - von einer deutlichen Erholung aus. Die Finanzplanung schliesst mit betrieblichen Erträgen von CHF 776 Mio. im Jahr 2017, welche somit CHF 135 Mio. über der Mutmasslichen Rechnung 2013 liegen.
Unter den gesetzten Prämissen und der Berücksichtigung der prognostizierten Finanzergebnisse verzeichnet die Erfolgsrechnung am Ende der Finanzplanungsperiode einen in Höhe von CHF 13 Mio. Kumuliert ergibt sich für die Finanzplanungsperiode 2014 bis 2017 vor allem aufgrund des noch deutlichen Negativergebnisses im 2014 jedoch ein Aufwandüberschuss im Umfang von CHF 130 Mio.
Finanzierungsüberschuss erwartet
Die Investitionsrechnung sieht für die Jahre 2014 bis 2017 Nettoinvestitionen im Umfang von CHF 95 Mio. oder durchschnittlich CHF 24 Mio. pro Jahr vor. Diese führen zusammen mit den Ergebnissen der Erfolgsrechnung zu einem kumulierten Finanzierungsfehlbetrag von CHF 78 Mio., wobei nach Finanzierungsfehlbeträgen in den Jahren 2014 und 2015 in Höhe von CHF 109 Mio. und CHF 17 Mio. im Jahr 2016 erstmals wieder ein Finanzierungsüberschuss von CHF 26 Mio. erzielt werden kann. Im letzten Jahr der Finanzplanung schliesst der Landeshaushalt mit einem Überschuss in Höhe von CHF 21 Mio.
Finanzleitbild trotz ausgeglichener Rechnung nicht erfüllt
Treffen die im Basisszenario prognostizierten Entwicklungen ein, können drei von fünf Eckwerten des Finanzleitbilds trotz ausgeglichener Rechnung am Ende der Finanzplanungsperiode nicht eingehalten werden. Das Finanzhaushaltsgesetz erteilt der Regierung in diesem Fall den Auftrag, dem Landtag innerhalb von sechs Monaten entsprechende Gegenmassnahmen aufzuzeigen. Die Regierung beantragt jedoch, auf die Vorlage eines weiteren Massnahmenpakets im kommenden Frühjahr zu verzichten, da am Ende der Finanzplanung wieder ein ausgeglichener Haushalt resultiert und der Fokus auf die Umsetzung der bisherigen Massnahmen gelegt werden soll.
Zwei weitere Szenarien aufgezeigt
Der Finanzplanungsbericht enthält neben dem beschriebenen Basisszenario ein Investitionsszenario, mit welchem die Regierung die Auswirkung diskutierter Projekte im Bereich der Investitionen auf die Entwicklung des Landeshaushalts aufzeigt. Für diese Projekte liegen zum Zeitpunkt der Berichterstellung aber noch keine Berichte und Anträge der Regierung oder Beschlüsse des Landtags vor. Zu diesen Projekten gehören der Bau des Schulzentrums Unterland II in Ruggell, der Ersatzbau des ehemaligen Internatstraktes am Liechtensteinischen Gymnasium, der Bau einer S-Bahn FL.A.CH. sowie der Neubau eines Werkhofs in Bendern. Ausserdem hat sich die Regierung dazu entschieden im Finanzplanungsbericht aufzuzeigen, wie sich der Finanzhaushalt entwickeln würde, wenn die bisher noch nicht umgesetzten Massnahmen aus dem Sanierungsprojekt nicht mehr weiter verfolgt werden würden. In diesem Fall würde die Gesamtrechnung am Ende des Planungszeitraums noch immer einen Finanzierungsfehlbetrag in Höhe von CHF 41 Mio. aufweisen. "Gerade dieses Szenario zeigt deutlich, dass wir uns noch nicht mit dem Erreichten zufrieden geben dürfen, um von einer nachhaltigen Sanierung des Landeshaushalts ausgehen zu können", so Regierungschef Adrian Hasler zur Finanzplanung für die nächsten vier Jahre.
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