ikr: Vernehmlassungsvorlage zur Anpassung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA
Vaduz (ots/ikr) -
Die Vernehmlassungsvorlage sieht im Bereich der Steueramtshilfe eine Anpassung im Verfahrensbereich vor. Entsprechend den Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes ist vorgesehen, dass in bestimmten Ausnahmefällen die betroffenen Personen erst nach erfolgter Übermittlung der Informationen an die Behörden des ersuchenden Staates informiert werden. Ein derartiges Ausnahmeverfahren soll jedoch nur dann möglich werden, wenn besondere Dringlichkeit besteht oder wenn die Gefahr besteht, dass durch die Benachrichtigung der Betroffenen der Erfolg der Untersuchungen vereitelt wird.
Die Vernehmlassungsfrist endet am 31. Januar 2014. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder auf deren Homepage (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden.
Kontakt:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Markus Biedermann, Generalsekretär
T +423 236 60 09