ikr: Situation in der Ukraine dominierte die 124. Ministersession des Europarats
Vaduz (ots/ikr) -
Am 5. und 6. Mai fand in Wien unter österreichischem Vorsitz die 124. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Regierungsrat Mauro Pedrazzini geleitet, welcher Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat.
Das Schwerpunktthema der diesjährigen Ministersession lautete "Werte des Europarats und Stabilität in Europa: aktuelle Herausforderungen". Das dominierende Thema war die Situation in der Ukraine, zu welchem auch ein informelles Treffen auf Ministerebene organisiert wurde. Zu den teilnehmenden Ministern gehörten der russische Aussenminister Sergey Lavrov und der amtierende ukrainische Aussenminister Andrii Deshchytsia. In seiner Rede führte Regierungsrat Pedrazzini aus, dass friedliche Konfliktlösungen unter Achtung des Völkerrechts und der Rechtsstaatlichkeit Vorrang vor dem Recht des Stärkeren hätten. "Dieser Grundsatz ist in Europa gegenwärtig in Gefahr" so Pedrazzini. Mit grosser Aufmerksamkeit und Besorgnis verfolge Liechtenstein daher die Entwicklungen in der Ukraine und begrüsse alle Anstrengungen, um eine Deeskalation herbeizuführen und weitere Gewaltanwendung zu vermeiden. Liechtenstein erachte einen Dialog zwischen allen Betroffenen unter strikter Beachtung des Völkerrechts sowie der Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine als unabdingbar. Die Krise in der Ukraine zeige auch, wie wichtig die Zusammenarbeit internationaler Akteure ist. Ein verstärkter Austausch zwischen dem Europarat und der OSZE habe sich in der Vergangenheit als fruchtbar erwiesen. Liechtenstein sehe hier noch weiteres Potential für die Zukunft.
Weitere Themen waren die Sicherung der langfristigen Effizienz der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Nachbarschaftspolitik des Europarats, die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union sowie der Konflikt in Georgien.
Regierungsrat Pedrazzini tauschte sich am Rande der Ministersession unter anderem mit dem Vorsitzenden des Ministerkomitees, Österreichs Aussenminister Sebastian Kurz, dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, dem Schweizer Bundespräsidenten und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter sowie verschiedenen Aussenministern aus.
Am Ende der Ministersession wurde der halbjährige Vorsitz im Ministerkomitee von Österreich an Aserbaidschan übergeben.
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