ikr: Innenminister der deutschsprachigen Länder - Fünfländertreffen in Zürich
Vaduz (ots/ikr) -
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 23. und 24. Oktober 2014 beim alljährlich stattfindenden Innenministertreffen der deutschsprachigen Länder teilgenommen. Das Arbeitstreffen fand auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, in Zürich statt.
Im Zentrum des diesjährigen Austausches zwischen Liechtenstein, der Schweiz, Deutschland, Österreich und Luxemburg standen aktuelle Sicherheits- und Migrationsthemen. In diesem Zusammenhang wurde die Einschätzung der Bedrohung in Europa durch sogenannte Jihad-Reisende und entsprechende, in den einzelnen Ländern ergriffene, Massnahmen, erörtert. Des Weiteren stand die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in Strafverfahren, insbesondere die Vorratsdatenspeicherung im Zentrum der sicherheitsrelevanten Gespräche.
In einem weiteren Arbeitsgespräch wurden die Entwicklungen in der Personenfreizügigkeit, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und deren Auswirkungen auf die umliegenden Staaten diskutiert. In diesem Zusammenhang legte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer erneut den Standpunkt Liechtensteins dar und machte auf die möglichen Auswirkungen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf Liechtenstein und die benachbarten Regionen in der Schweiz aufmerksam. Ein weiteres Mal betonte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer die Wichtigkeit der Berücksichtigung der Anliegen von Liechtenstein und die gemeinsamen Interessen der Wirtschaftsregion Rheintal, welche neben Liechtenstein die Kantone St. Gallen und Graubünden sowie das Land Vorarlberg umfasst.
Schwerpunkt der Arbeitsgespräche am Freitag, 24. Oktober, war die Flüchtlingsthematik, wobei die Migrationssituation an der Schengen-Aussengrenze sowie die Flüchtlingslage und Migrationspolitik auf nationaler Ebene im Zentrum der Gespräche stand.
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