ikr: Konsultationsgespräche zwischen Vorarlberg und Liechtenstein
Klare Position: Liechtenstein lehnt Tunnelast Tisis ab
Vaduz (ots/ikr) -
Im Rahmen der Alpenkonvention und des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens zum Stadttunnel Feldkirch hat das Land Vorarlberg das Fürstentum Liechtenstein kürzlich zu Konsultationsgesprächen nach Bregenz eingeladen. "Die klare Position Liechtensteins gegen den Tunnelast Tisis, die regionale Verkehrsplanung, inklusive grenzüberschreitender Güterverkehr standen dabei im Mittelpunkt der Gespräche", erläuterte Liechtensteins Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer.
Liechtenstein lehnt Tunnelast Tisis ab
Regierungsrätin Amann-Marxer bekräftigte den bereits mehrfach geäusserten Standpunkt des Fürstentums Liechtenstein, dass das Tunnelsystem Feldkirch wertfrei gesehen wird, dass jedoch der Tunnelast Tisis abgelehnt werde. Dieser öffne potentiell eine Transitstrecke durch Liechtenstein, sodass Verkehrszunahmen und Mehrbelastungen zu erwarten wären. "Berechnungen in Liechtenstein haben ergeben, dass die Bärenkreuzung in Feldkirch bei Nicht-Realisierung des Astes Tisis ähnlich wirkungsvoll entlastet wird. Im Übrigen steht dieser Ast im Widerspruch zum gemeinsam vereinbarten Ausbau des öffentlichen Verkehrs zwischen Vorarlberg und Liechtenstein", betonte Regierungsrätin Amann-Marxer.
Vorarlbergs Landesstatthalter Rüdisser zeigte aus der Sicht Vorarlbergs auf, dass eine Verkehrslösung für Feldkirch bereits seit 30 Jahren geplant würde. Diese Lösung diene nicht nur der Entlastung der stark belasteten Bärenkreuzung, sondern weiterer Teile Feldkirchs sowie der besseren Verkehrsanbindung von Betriebsgebieten und des LKHs. Aus Sicht Vorarlbergs sei der Ast Tisis notwendig und habe laut Berechnungen auch keine wesentliche Verkehrszunahme zur Folge.
Vermehrter Güterverkehr am Grenzübergang Schaanwald-Tisis
Die Liechtensteinische Delegation brachte zudem vor, dass aufgrund des geplanten Stadttunnels ein höheres LKW-Verkehrsaufkommen am Grenzübergang Schaanwald-Tisis zu erwarten ist. Regierungsrätin Amann-Marxer betonte, dass der Fahrzeitgewinn durch die Tunnellösung zu einem Attraktivitätsgewinn für den Transitverkehr beitragen würde. Staus in die Dörfer oder in den Tunnel wären die unvermeidbaren Folgen. Diese Situation könnte unter Umständen sogar die temporäre Schliessung des Tunnelastes nach sich ziehen.
Vorarlberg wies seinerseits auf Untersuchungen hin, wonach es in den letzten Jahren zu keiner Erhöhung der LKW-Zahlen gekommen sei. Vorarlberg äusserte den Wunsch nach einer Vorverlegung der LKW-Abfertigungszeiten, denkt aber auch über weitere Verbesserungsmassnahmen nach.
Liechtenstein fordert Untersuchung der Verbindungen A 14 und A 13
Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer zeigte auf, dass die Verbindung der österreichischen A14 mit der Schweizer A13 als direkte Verbindung der zwei Autobahnen an der engsten Stelle, nicht nur für Liechtenstein, sondern auch für die Bärenkreuzung in Feldkirch, die angestrebte grössere Entlastung brächte. "Für uns ist klar, die Untersuchungen der regionalen Verkehrsströme, unter Einbezug der Möglichkeit der Autobahnverbindung, müssen vor einem Entscheid über den Stadttunnel abgeschlossen sein", betonte Regierungsrätin Amann-Marxer in Bregenz.
Hierzu meinte die Vorarlberger Seite, dass eine Verlegung der LKW-Zollabfertigung ins mittlere Rheintal als Massnahme zur Entlastung von Feldkirch nicht zweckmässig sei.
Im Weiteren informierte die Vorarlberger Seite über den aktuellen Stand und die weiteren Schritte im UVP-Verfahren beim Stadttunnel Feldkirch. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung ist die UVP-Behörde derzeit mit der Abklärung einzelner Fragen sowie der rechtlichen Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen befasst. Mit einem Bescheid sei frühestens im Mai 2015 zu rechnen.
Abschliessend sagte Vorarlberg im Sinne einer guten nachbarschaftlichen Beziehung zu, das Fürstentum Liechtenstein über das weitere Verfahren laufend transparent zu informieren. Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer bekräftigte die Erwartung, dass die Einwände im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.
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