ikr: Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung
Vaduz (ots/ikr) -
Im Anschluss an den EWR-Rat nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. Mai an der 125. Ministersession des Europarats in Brüssel teil.
Nebst der Situation in der Ukraine und in Georgien stand die Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus führen, im Zentrum des Treffens. Seit den Anschlägen von Paris misst der Europarat diesem Thema grösstes Gewicht bei. An der Ministersession wurde ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus verabschiedet, das sich mit dem Thema "Foreign Terrorist Fighters" befasst. Zudem wurde ein Aktionsplan beschlossen. Darin geht es nebst der Stärkung der rechtlichen Instrumente insbesondere um konkrete Massnahmen gegen Radikalisierung im Bildungswesen, in Strafanstalten und im Internet.
Regierungsrätin Frick hielt in ihrer Rede fest, dass die demokratische Sicherheit in Europa von grösster Bedeutung sei, und dass die europäischen Staaten gemeinsam dafür Verantwortung tragen müssten. "Es darf auf der europäischen Landkarte keine schwarzen Flecken geben, in denen die Kontrolle der Kernwerte des Europarats verhindert wird", so Regierungsrätin Frick. Besondere Bedeutung mass sie auch der freien Meinungsäusserung und dem Schutz von Journalisten bei: "Die freie Meinungsäusserung in Europa ist in Gefahr. Journalisten werden bedroht und Anti-Terrorismus-Gesetze werden missbraucht um ihre Rechte einzuschränken."
Weitere Themen waren die Sicherung der langfristigen Effizienz der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Nachbarschaftspolitik des Europarats sowie die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union.
Regierungsrätin Frick tauschte sich am Rande der Ministersession unter anderem mit dem Vorsitzenden des Ministerkomitees, Belgiens Aussenminister Didier Reynders, dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, dem andorranischen Aussenminister Gilbert Saboya Sunyé, dem niederländischen Aussenminister Bert Koenders sowie verschiedenen weiteren Aussenministern aus.
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Manuel Frick , Amt für Auswärtige Angelegenheiten
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