ikr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer beim EU-Innenministerrat in Luxemburg
Vaduz (ots/ikr) -
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 16. Juni am Rat der Innenminister der EU und der assoziierten Schengenstaaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) in Luxemburg teilgenommen.
Die Ratssitzung stand ganz im Zeichen des gestiegenen Migrationsdrucks im Mittelmeerraum und der damit einhergehenden Diskussion über die Verteilung von Asylsuchenden auf die einzelnen Staaten im Rahmen der im Mai von der EU-Kommission präsentierten Europäischen Migrationsagenda. In diesem Massnahmenpaket schlägt die EU-Kommission zum einen Sofortmassnahmen zur verstärkten Seerettung sowie einen Aktionsplan gegen Schlepperbanden vor, zum anderen sollen anhand eines definierten Verteilschlüssels ein Umsiedlungs- sowie ein Neuansiedlungsprogramm für insgesamt 60'000 Flüchtlinge lanciert werden (relocation and resettlement mechanism). Die assoziierten Staaten sind rechtlich gesehen nicht zur Teilnahme am Verteilungsmechanismus verpflichtet, können sich jedoch auf freiwilliger Basis daran beteiligen. Aufgrund des Widerstandes von einzelnen EU-Staaten konnte kein abschliessendes Ergebnis bei der Verteilung der Asylsuchenden erzielt werden, sodass mit einer endgültigen Lösung der Verteilungsfrage nicht vor Herbst 2015 zu rechnen ist.
Liechtenstein hat 2012 erstmals an einer Relocation-Massnahme im Rahmen eines UNHCR-Programms teilgenommen. Im vergangenen Jahr wurde zudem im Rahmen eines Resettlement-Programms eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien in Liechtenstein aufgenommen und die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge für dieses Jahr beschlossen. Ebenso beteiligt sich das Land im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE) und der Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe (IFMH) an verschiedenen Projekten zum Schutz und zur Unterstützung von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und Rückkehrern.
Ein weiteres Schwerpunktthema beim Innenministerrat war die Umsetzung der zu Beginn des Jahres beschlossenen Massnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, insbesondere des islamistisch motivierten Terrorismus. In Liechtenstein sind in diesem Zusammenhang ebenfalls Gesetzgebungsarbeiten zur Abänderung des Strafgesetzbuches im Gange, um künftig sämtliche Aktivitäten terroristischer Gruppierungen unter Strafe zu stellen. Die Beratungen zur Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda, aber auch zur Terrorismusbekämpfung werden am informellen Ministerrat im Juli fortgesetzt werden.
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