ikr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am informellen Ministertreffen der EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg
Vaduz (ots/ikr) -
Auf Einladung der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft nahm Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 9. Juli am informellen Rat der EU- Justiz- und Innenminister und der assoziierten Schengenstaaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) in Luxemburg teil.
In Fortsetzung der Diskussionen des Innenministerrats und des Europäischen Rates vom Juni zur Migrationssituation im Mittelmeer war die Umsetzung der von der EU-Kommission im Mai präsentierten Migrationsagenda erneut Schwerpunktthema der Ratssitzung.
Bekämpfung der Migrantenschleusung im Fokus
Die irreguläre Migration auf dem Seeweg hat im vergangenen Jahr massiv zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. In gleichem Masse haben auch die Risiken zugenommen, denen Migranten auf der Überfahrt ausgesetzt sind. So ist die Schleusung von Migranten zu einem äusserst lukrativen Geschäft geworden, bei dem kriminelle Netze von einem geringen Aufdeckungs- und Sanktionsrisiko profitieren.
In der Migrationsagenda wie auch in der im April von der EU-Kommission verabschiedeten Europäischen Sicherheitsagenda ist die Bekämpfung der Migrantenschleusung als ein vorrangiges Ziel festgelegt worden. Durch eine verstärkte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten sowie mit Drittstaaten, unter Einbezug von Frontex und Europol, soll die Ausbeutung der Migranten durch kriminelle Netze verhindert und die Anreize für irreguläre Migration verringert werden. Zur konkreten Umsetzung der spezifischen Massnahmen hat die EU-Kommission dem Ministerrat nun einen Aktionsplan zur Bekämpfung und Verhütung von Migrantenschleusung vorgelegt.
Druck auf Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen erhöht
Ein weiteres zentrales Thema war die Umsetzung des von der Kommission in der Migrationsagenda vorgeschlagenen Umsiedlungs- und Neuansiedlungsprogramms für insgesamt 60'000 Flüchtlinge (relocation and resettlement scheme). Gemäss Angaben des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) war im vergangenen Jahr ein neuer Rekordwert an 660'000 Asylgesuchen in Europa zu verzeichnen. Nachdem an der letzten Ratssitzung im Juni kein abschliessendes Ergebnis bezüglich der Verteilung der Asylsuchenden erzielt werden konnte, wurden die Gespräche mit dem Ziel einer baldigen Einigung fortgesetzt und der Druck auf die Mitgliedstaaten für freiwillige Zusagen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge erhöht. Liechtenstein hat 2014 begonnen, Flüchtlinge aus Syrien im Rahmen von Resettlement-Massnahmen aufzunehmen, um damit einerseits gesamteuropäisch Solidarität mit den Nachbarländern Syriens zu zeigen und andererseits innerhalb Europas einen Beitrag zu einer besseren Lastenverteilung zu leisten. Die Aufnahme der 20 syrischen Flüchtlinge aus dem vor mehreren Monaten beschlossenen zweiten Resettlement-Projekt findet derzeit statt, nachdem bürokratische Hürden in der Türkei überwunden werden konnten. Liechtenstein sieht dieses Kontingent als seinen Beitrag zum aktuellen Anlauf der EU, verbindliche Zusagen der EU-Staaten und der vier assoziierten Mitglieder zu einem europäischen Resettlement-Programm zu erhalten. Es gilt noch zu prüfen, inwiefern sich Liechtenstein darüber hinaus an den von der EU vorgeschlagenen Massnahmen, insbesondere der vorgeschlagenen Relocation, also Umsiedlung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland, beteiligen wird.
Austausch zur Masseneinwanderungsinitiative
Am Rande des Ministerrats nutzte Thomas Zwiefelhofer ausserdem die Gelegenheit für einen Gedankenaustausch mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga betreffend den aktuellen Stand in Sachen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Kontakt:
Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Claudia Gerner
T +423 236 65 93