ikr: Aussenministerin Frick nimmt an UNO-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung teil
Vaduz (ots/ikr) -
Aussenministerin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein an der dritten Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba (13.-17. Juli). In ihrer Rede im Rahmen der Generaldebatte betonte Aussenministerin Frick die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit als Wegbereiter für nachhaltige Entwicklung sowie die Gleichstellung der Frau, deren rechtliche und soziale Benachteiligung und Marginalisierung beträchtliche negative Folgen hat. Beide Aspekte betonen die Eigenverantwortung aller Länder, ein stabiles nationales Umfeld zu schaffen, dass Rechtsstaatlichkeit garantiert und frei von Korruption ist. Dies ist eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme aller am wirtschaftlichen und sozialen Leben und somit für nachhaltige Entwicklung.
Die Konferenz in Addis Abeba widmet sich der Frage der Mobilisierung der notwendigen Geldmittel für Entwicklungsfinanzierung - auf nationaler Ebene wie auch durch offizielle Entwicklungshilfe. Dabei geht es nicht nur um die Mobilisierung und den gezielten Einsatz von öffentlichen Geldern für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung, sondern auch um nationale politische Rahmenbedingungen und um die internationale Finanzarchitektur.
Aussenministerin Frick nutzte die Teilnahme an der Konferenz auch für zahlreiche Arbeitsgespräche. Sie traf sich mit den Aussenministern Lettlands und Kroatiens und den Vizeministern von Polen und Estland, um die gewünschte Entfernung Liechtensteins von der EU Liste "nicht-kooperativer Staaten" zu diskutieren. Weitere Arbeitsgespräche fanden mit den Aussenministern Lesothos und der Slowakei statt. Mit dem Leiter des UNO-Büros in Afrika, Haile Menkerios, fand ein Meinungsaustausch über Entwicklungsthemen, das Engagement der Vereinten Nationen in Afrika und das Verhältnis der Afrikanischen Union mit dem internationalen Strafgerichtshof statt.
An der heutigen Schlussveranstaltung soll die "Addis Abeba Aktionsagenda" verabschiedet werden, welche die Grundlagen zur Mobilisierung finanzieller und nicht-finanzieller Ressourcen für nachhaltige Entwicklung schafft. Zur Mobilisierung nationaler Ressourcen wird das notwendige nationale Umfeld näher definiert, beispielsweise durch den finanziellen Einbezug von Frauen, die effiziente und gerechte Besteuerung von Privatpersonen und Unternehmen, sowie den Kampf gegen Korruption. Auch die Abwanderung von Vermögenswerten wird thematisiert. Ausserdem angesprochen wird die Rolle des Privatsektors, insbesondere dessen wichtige Rolle als Investor. Gleichzeitig wird die Einhaltung der Menschenrechte und insbesondere internationaler Arbeitsstandards angemahnt, damit das wirtschaftliche Interesse aller gewahrt und ökologisch nachhaltiges Handeln garantiert wird. Weitere Themen sind der Ausbau von personellen und technologischen Ressourcen in den am wenigsten entwickelten Ländern sowie die Mitsprache aller Staaten in internationalen Finanzinstitutionen. Als massgebliche Errungenschaft der Aktionsagenda ist die Schaffung eines globalen Überwachungsmechanismus zu werten, welcher die praktische Umsetzung sicherstellen soll.
Das Schlussdokument der Addis-Konferenz soll einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der "Post-2015-Agenda" leisten. Diese definiert in Form von 17 Zielen die Grundlage der internationalen Entwicklungs-zusammenarbeit für die nächsten 15 Jahre. Sie wird im September am Nachhaltigkeitsgipfel in New York verabschiedet.
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