ikr: Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder in Luxemburg
Vaduz (ots/ikr) -
Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer nahm am 10. September auf Einladung des luxemburgischen Vizepremierministers und Ministers für die innere Sicherheit, Etienne Schneider, am traditionellen Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder Europas in Luxemburg teil. Im Zentrum des diesjährigen Austauschs zwischen der Schweiz, Deutschland, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein stand die aktuelle europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Die Innenminister informierten sich gegenseitig über die aktuellen Entwicklungen und geplanten Massnahmen auf nationaler Ebene und berieten über die am Vortag von der EU-Kommission präsentierten neuen Vorschläge für weitere konkrete Massnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Vorschläge der EU-Kommission werden am 14. September an der ausserordentlichen Tagung des Innenministerrats in Brüssel, zu der auch Liechtenstein als assoziierter Schengenstaat eingeladen ist, im Detail behandelt werden. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer wird für Liechtenstein am ausserordentlichen EU-Innenministerrat teilnehmen.
Bundespräsidentin Sommaruga und Staatssekretär Gattiker informierten zudem über den Stand der Umsetzung der schweizerischen Masseneinwanderungsinitiative.
Am Rande des Innenministertreffens fand ausserdem die Unterzeichnung der Durchführungsvereinbarung zum trilateralen Polizeivertrag zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein statt. Die Vereinbarung bildet eine Voraussetzung, dass auch Österreich den trilateralen Polizeikooperationsvertrag dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen kann.
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