ikr: Liechtenstein und EU unterzeichnen AIA-Abkommen
Vaduz (ots/ikr) -
Liechtensteins Aussenministerin Aurelia Frick, der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna als Vertreter der EU-Präsidentschaft und Kommissar Pierre Moscovici als Vertreter der EU-Kommission haben heute in Strassburg ein Abkommen zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten unterzeichnet.
Liechtenstein und die EU-Mitgliedstaaten beabsichtigen, ab 2016 Kontodaten zu erheben und ab 2017 gegenseitig automatisch auszutauschen, nachdem die nötigen nationalen Rechtsgrundlagen geschaffen wurden. Eine Ausnahme gilt dabei für den automatischen Informationsaustausch (AIA) mit Österreich, der erst ein Jahr später erfolgen wird.
Gleichzeitig mit dem Unterzeichnungsbeschluss haben alle EU-Mitgliedstaaten eine Erklärung abgegeben, dass sie das neue Abkommen in ihrem bilateralen Verhältnis zu Liechtenstein berücksichtigen werden. Damit wurde ein wichtiges Signal der EU-Mitgliedstaaten erreicht, dass mit der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Abkommens wesentliche noch bestehende steuerliche Ungleichbehandlungen Liechtensteins in einzelnen Mitgliedsstaaten beseitigt werden können, welche aufgrund des fehlenden Informationsaustausches noch bestehen.
Der globale AIA-Standard der OECD wurde vollständig in das neue Abkommen aufgenommen. "Bisher haben sich rund 90 Länder, darunter alle wichtigen Finanzplätze, zur Übernahme dieses Standards bekannt", hielt Aussenministerin Aurelia Frick heute in Strassburg fest. Das Abkommen sieht ausserdem einen Informationsaustausch auf Anfrage gemäss dem geltenden OECD-Standard vor.
Das Abkommen soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Formell ist das unterzeichnete Abkommen ein Änderungsprotokoll, welches das seit 2005 bestehende Zinsbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und der EU ersetzt.
Mit der Umsetzung des globalen Standards leisten Liechtenstein und die EU einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung. Dies reiht sich ein in die Finanzplatzpolitik der Regierung, die auf international konforme Besteuerung setzt. "Das heute unterzeichnete Abkommen stellt einen wichtigen Meilenstein in der Umsetzung der Finanzplatz‐ und Steuerstrategie der Regierung dar," so Regierungschef Adrian Hasler zur Unterzeichnung des Abkommens. "Liechtenstein kommt damit seiner politischen Zusage als Early Adopter nach, ab 2017 mit geeigneten Staaten erstmals Steuerinformationen automatisch auszutauschen".
Die Behandlung des Abkommens im Landtag ist bereits Anfang November vorgesehen. Gleichzeitig wird der Landtag das neue AIA-Gesetz, welches die nationale Rechtsgrundlage zur Umsetzung des Abkommen darstellen wird, abschliessend behandeln. Damit kann Liechtenstein ein Inkrafttreten des Abkommens am 1. Januar 2016 sicherstellen.
Kontakt:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Katja Gey, Stabstelle für Internationale Finanzagenden
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