ikr: Liechtenstein erhält Bestnoten vom UNO-Ausschuss gegen Folter
Vaduz (ots/ikr) -
Der UNO-Ausschuss gegen Folter stellt Liechtenstein ein ausgezeichnetes Zeugnis zur Umsetzung der UNO-Anti-Folterkonvention aus. Bereits während der Präsentation seines vierten Länderberichts am 10. November erhielt Liechtenstein viel Lob vom UNO-Ausschuss gegen Folter in Genf.
In den nun veröffentlichten abschliessenden Bemerkungen begrüsst der Ausschuss ausdrücklich die fehlenden Belege von Foltervorwürfen in Liechtenstein sowie die diesbezügliche "zero tolerance" Strategie Liechtensteins. Positiv wird auch das finanzielle Engagement Liechtensteins zur weltweiten Bekämpfung von Folter hervorgehoben. Der Ausschuss würdigt zudem verschiedene Anpassungen von liechtensteinischen Gesetzen, mit denen Empfehlungen des Ausschusses Rechnung getragen wurde. Dazu zählen die Schaffung des Asylgesetzes sowie die Revisionen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Bemängelt wird vom UNO-Ausschuss gegen Folter unter anderem die fehlende nationale Menschenrechtsinstitution.
Der Länderbericht und die abschliessenden Bemerkungen sind auf der Webpage des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte abrufbar. Zur weiteren Prüfung der Umsetzung der Anti-Folter-Konvention lädt der Ausschuss Liechtenstein ein, seinen fünften Länderbericht im Dezember 2019 einzureichen.
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