ikr: Aussenministerin Aurelia Frick fordert baldige Übernahme des EU-Finanzmarktaufsichts-rechts
Vaduz (ots/ikr) -
Liechtenstein kommt aktuell die EFTA-seitige Vorsitzfunktion im EWR zu. Am EWR-Rat betonte Aussenministerin Aurelia Frick erneut die essentielle Bedeutung des Marktzugangs für liechtensteinische Finanzplatzakteure. Im Namen der EWR/EFTA-Staaten begrüsste sie die Fortschritte bei der Übernahme des EU-Finanzmarktaufsichtsrechts in den EWR. Gleichzeitig mahnte sie ein rasches Vorgehen bei der Übernahme an. Aussenministerin Aurelia Frick nutzte den EWR-Rat am 25. Mai 2016 zudem für einen bilateralen Austausch mit der norwegischen Europaministerin Elisabeth Aspaker und der neuen isländischen Aussenministerin Lilja Alfredsdottir.
Der liechtensteinische Landtag hat bereits am 13. Mai den Übernahmebeschlüssen für das erste Paket von Rechtsakten im Bereich der EU-Finanzmarktaufsicht zugestimmt. In Norwegen und Island sind die parlamentarischen Genehmigungsprozesse derzeit im Gange. Aussenministerin Aurelia Frick bemerkte in ihrer Rede am EWR-Rat, dass die EWR/EFTA-Staaten eine möglichst baldige Zustimmung des EU-Rats zu diesen Übernahmebeschlüssen erwarten. Von grosser Bedeutung sei ein möglichst rasches Vorankommen auch bei den weiteren Rechtsakten im Finanzdienstleistungsbereich, die zur Übernahme in das EWR-Abkommen ausständig sind.
Auf der Agenda des EWR-Rats stand auch das Thema "bessere Regulierung" (better regulation). Aussenministerin Aurelia Frick wies dabei auf die Bedeutung von effizienter Regulierung und Rechtssicherheit hin. Gerade für KMUs, die das Rückgrat der liechtensteinischen Wirtschaft bilden, sei eine schlanke Regulierung zentral. Regulierung dürfe nicht zu unnötigen Kosten führen. Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten, brauche es bessere Regulierung.
Zur Sprache kam beim EWR-Rat zudem der EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021. Das Übereinkommen über den neuen EWR-Finanzierungsmechanismus wurde am 3. Mai unterzeichnet. Die nationalen Parlamente der EWR/EFTA-Staaten werden sich voraussichtlich noch vor dem Sommer mit dem Übereinkommen über den neuen EWR-Finanzierungsmechanismus befassen. Anlässlich des EWR-Rats fand eine Auftaktveranstaltung zum neuen Finanzierungsmechanismus mit den EWR/EFTA-Ministerinnen statt.
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Dominik Marxer, Liechtensteinische Mission bei der EU in Brüssel,
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