ikr: Leistungsanalyse bringt Transparenz über staatliche Aufgaben
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. September 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Leistungsanalyse in der Landesverwaltung verabschiedet.
Die Leistungsanalyse wurde im Zeitraum von 2014 bis 2016 in der Landesverwaltung durchgeführt und hat folgende Zielsetzung verfolgt: a) Schaffen von Transparenz über die staatlichen Leistungen, b) Aufzeigen von Potenzial zum Leistungsverzicht, zur Anpassung des Leistungsniveaus, zur Optimierung der Prozesse und zum Bürokratieabbau sowie c) laufende Umsetzung der identifizierten Potenziale in Teilprojekten.
Die Leistungsanalyse ist ein zentrales Projekt, welches die Regierung bereits kurz nach Beginn der aktuellen Legislaturperiode vorbereitet und dann stufenweise umgesetzt hat. Mit der Schaffung von mehr Transparenz über die Leistungen der Landesverwaltung soll die Bevölkerung und der Landtag eine Übersicht erhalten, wofür die personellen und finanziellen Ressourcen eingesetzt werden.
Parallel zu dieser Analyse wurden Ideen und konkrete Projektvorschläge zur Leistungsreduktion, Deregulierung und Prozessoptimierung identifiziert. Diese werden von den Ministerien und Amtsstellen laufend in Teilprojekten umgesetzt. Derzeit sind rund 50 Projekte bereits abgeschlossen und weitere rund 110 in Bearbeitung.
Die Aufgabengebiete der öffentlichen Hand sind in den letzten 30 Jahren stark ausgebaut worden, wie z.B. im Sozialwesen, im Umweltbereich, im Bildungswesen, in der Sicherheit oder im Finanzmarktbereich. In dieser Zeit hat sich sowohl das Staatsbudget als auch der Personalbestand mehr als verdoppelt. Die Ausgaben pro Einwohner sind in diesem Zeitraum von rund CHF 8'000 auf CHF 21'000 gestiegen. Gleichzeitig ist der Bestand an staatlichen Regelungen stark gewachsen und hat mit dem aus wirtschaftlichen Gründen wichtigen Beitritt zum EWR eine zusätzliche und hohe Dynamik erfahren.
Regierung und Landesverwaltung haben in den letzten Jahren intensiv daran gearbeitet, die Effizienz der Landesverwaltung zu steigern. In Verbindung mit den Sanierungsmassnahmen, den verschiedenen Reformen und der restriktiven Stellennachbesetzung ist es gelungen, die Staatsausgaben um über 15% zu senken und auch den Personalbestand um über 50 Stellen zu reduzieren. Die Leistungsanalyse zeigt auf, dass die Landesverwaltung eine Vielzahl von Aufgaben übernimmt, die zum Teil mit geringem Personaleinsatz bearbeitet werden. Bei den meisten Aufgaben ist eine massgebliche Reduktion der eingesetzten Ressourcen ohne Leistungsverzicht nicht möglich.
Die Regierung rechnet auch in Zukunft mit wachsenden Aufgaben, die aus internationalen Entwicklungen oder aus veränderten Anforderungen der Gesellschaft entstehen. Selbst durch Ausschöpfung der Optimierungsmöglichkeiten, wie durch weiteren Ausbau des eGovernments oder durch Verbesserung der amtsübergreifenden Prozesse ist zu erwarten, dass der Bestand der Verwaltung bestenfalls stabilisiert werden kann.
Deshalb muss über die Art und Weise, wie die Verwaltung aufgebaut ist, grundsätzlich nachgedacht werden. Ein Kleinstaat benötigt Strukturen und Wege, um die Verwaltung in einem grössenverträglichen Rahmen zu halten. Dazu werden im Bericht zur Leistungsanalyse verschiedene Themen angesprochen. Die Regierung stösst damit eine politische Grundsatzdiskussion an, um Liechtenstein auch für die mittel- bis langfristige Zukunft zu rüsten.
Die Regierung sieht zudem vor, die Leistungsanalyse als Instrument für das Monitoring der staatlichen Leistungen in der Landesverwaltung zu verankern und deshalb periodisch zu erneuern. Um das interne Optimierungspotenzial weiterhin zu erschliessen, wird in der Landesverwaltung derzeit ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess eingeführt.
Die Regierung legt besonderen Wert darauf, dass die Leistungsanalyse mit internen Ressourcen durchgeführt wurde und dabei die Amtsstellen intensiv in die Aufarbeitung eingebunden waren. Es war eine bewusste Zielsetzung, das vorhandene interne Know-how zu nutzen. Die hohe Anzahl an Verbesserungsvorschlägen ist der beste Beweis für das Engagement der Mitarbeitenden für eine effiziente und kundenorientierte Landesverwaltung.
Kontakt:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Markus Biedermann, Generalsekretär
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