ikr: Aurelia Frick am EWR-Rat in Brüssel: "Brexit darf den Binnenmarkt nicht spalten"
Vaduz (ots)
Die Auswirkungen des Brexit auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) standen im Mittelpunkt eines Besuches von Aussenministerin Aurelia Frick in Brüssel. Bei einem Treffen der EWR/EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft betonte sie die enge Verflechtung dieser Länder mit der EU. Sie plädierte daher für eine gemeinsame Übergangslösung, wenn Grossbritannien voraussichtlich im April 2019 den EWR verlässt. Die Aussenministerin unterstrich diesen Punkt auch im bilateralen Gespräch mit dem Leiter der Brexit-Taskforce des Europäischen Rates, Didier Seeuws, sowie bei einer Pressekonferenz im EFTA-Sekretariat. Es müsse insbesondere geklärt werden, inwiefern die über den EWR-Vertrag erworbenen Rechte von Personen und Gesellschaften im Verhältnis mit Grossbritannien aufrechterhalten werden können.
"Der Austritt Grossbritanniens aus der EU ist auch für Liechtenstein von Bedeutung. Das gilt insbesondere für unsere Industriebetriebe, die auf der Insel stark vertreten sind", so die Regierungsrätin. Die Gespräche seien sehr positiv verlaufen: So gebe es auf Seiten der EU ein klares Bekenntnis zu einer engen Abstimmung mit den EWR/EFTA-Staaten in den Brexit-Verhandlungen. "Um dieses Bekenntnis in ein konkretes Ergebnis umzumünzen, das auch Liechtenstein zugutekommt, müssen wir weiterhin intensiv arbeiten. Die deutlichen Signale seitens der EU stimmen mich jedoch optimistisch."
Die Zukunft Europas war auch Gesprächsthema an einem Treffen mit Herman Van Rompuy, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates, in der norwegischen Residenz. Weitere Gespräche führte die Aussenministerin mit EFTA-Generalsekretär Kristinn Árnason, sowie mit Henning Stiro, dem Leiter des Büros des EWR-Finanzierungsmechanismus (EEA Grants).
Anlass des Aufenthaltes in Brüssel war die Teilnahme am EWR-Rat, dem höchsten politischen Organ des EWR-Abkommens. Dabei treffen die Aussenminister von Island, Liechtenstein und Norwegen die EU-Ratspräsidentschaft sowie hochrangige EU-Funktionäre, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu besprechen.
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