14.02.2020 – 16:59

Notifikation Spielbankenverordnung

Vaduz (ots)

Liechtenstein hat am 13. Februar 2020 der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) den Entwurf der Abänderung der Spielbankenverordnung notifiziert. Die Notifikation (DTR, draft technical regulation) mit der Nummer DTR 2020/9002/FL kann auf der TRIS-Datenbank http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/de/abgerufen werden.

Die Notwendigkeit der Notifikation besteht aufgrund der Richtlinie 98/34/EG bzw. der Richtlinie 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften. Ab dem Datum der Notifizierung darf der notifizierende EWR/EFTA-Mitgliedstaat diese technische Vorschrift bis zum Ablauf der mindestens dreimonatigen Stillhaltefrist nicht erlassen.

Kontakt:

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport
Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft
T +423 236 68 80

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