EWR als Erfolgsmodell für Liechtenstein - Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur 25-jährigen EWR-Mitgliedschaft
Vaduz (ots)
Nach 25 Jahren EWR-Mitgliedschaft kann seitens der Regierung eine positive Gesamtbilanz gezogen werden. Diese Einschätzung wird durch die Ergebnisse der durchgeführten Befragungen der Bevölkerung sowie durch die Stellungnahmen verschiedener Wirtschafts- und Interessenverbände zur 25-Jährigen EWR-Mitgliedschaft bestätigt. "Der EWR ist für Liechtenstein ein Erfolgsmodell und hat sich bis heute als die beste Integrationslösung erwiesen", so Regierungschef Adrian Hasler.
Die Regierung verabschiedete am 7. April 2020 den Bericht und Antrag betreffend 25 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Damit möchte die Regierung den Landtag und die liechtensteinische Bevölkerung über die Erfahrungen der EWR-Mitgliedschaft informieren.
Grosse Akzeptanz des EWR bei der Bevölkerung und der Wirtschaft Die verfolgte Europapolitik wird von der liechtensteinischen Bevölkerung nicht nur akzeptiert, sondern aktiv mitgetragen. Die Umfrage ergab, dass der EWR bei 76 % der befragten Bevölkerung ein positives Bild hervorruft, 84 % den EWR als gutes Abkommen betrachten und der EWR für 70 % in der Zukunft die beste Option der liechtensteinischen Europapolitik ist.
Auch die Wirtschafts- und Interessensverbände bewerten die Auswirkungen des EWR auf den Wirtschaftsstandort Liechtenstein als positiv. Dies trotz der gestiegenen Regelungsdichte. Der durch den EWR gegebene Zugang zum EU-Binnenmarkt ist für die Unternehmen ein grosser Vorteil und wichtiger Standortfaktor.
Stärkung der Eigenständigkeit
Der EWR-Beitritt hat einen wichtigen Beitrag zur eigenständigen liechtensteinischen Aussenpolitik geleistet. Die Wahrnehmung Liechtensteins als souveränes Mitglied der Staatengemeinschaft wurde erhöht. Gleichzeitig ist nicht zu übersehen, dass die Kosten für die Mitgliedschaft im EWR gestiegen sind.
Gute Ausgangslage für weitere Entwicklungen
Zum Abschluss dieser positiven Bilanz der fünfundzwanzigjährigen EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins kann die Regierung festhalten, dass der Integrationsstatus Liechtensteins derzeit als angemessen bewertet wird. Es darf dennoch die Dynamik in- und ausserhalb des EWR, dabei insbesondere bezüglich der integrationspolitischen Entwicklungen in der EU, in den Ländern der EFTA-Partner und allen voran in der Schweiz, nicht unterschätzt werden. Die Regierung beobachtet die Entwicklungen sehr genau, um bei Bedarf die geeigneten Weichenstellungen vornehmen zu können.
Bezug des Berichts
Der Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend 25 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Nr. 34/2020) kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.
Kontakt:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Markus Biedermann, Generalsekretär
T +423 236 60 09