EWR-Rat per Videokonferenz: Enge Partnerschaft trotz Krise
Vaduz (ots)
Regierungsrätin Katrin Eggenberger hat Liechtenstein am Montag, 25. Mai 2020 beim halbjährlichen EWR-Rat vertreten, bei dem sich die EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit der EU-Präsidentschaft - derzeit Kroatien - über das Funktionieren des EWR austauschen. Der EWR-Rat wurde zum ersten Mal in der Geschichte per Videokonferenz abgehalten. Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen der Corona-Krise auf den gemeinsamen Binnenmarkt sowie die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich.
An dem Treffen nahmen neben Aussenministerin Katrin Eggenberger die Aussenminister von Island und Norwegen sowie die kroatische EU-Präsidentschaft teil. Es herrschte Einigkeit, dass die drei EWR/EFTA-Staaten weiterhin eng in das europäische Krisenmanagement eingebunden werden müssen, insbesondere was die schrittweise Rücknahme der Massnahmen betrifft. "Die Pandemie hat die Wirtschaftsleistung der EWR-Staaten deutlich beeinträchtigt. Die Auswirkungen wären jedoch ohne das europäische Regelwerk, insbesondere in Bezug auf den Warenverkehr und die Pendler, noch schwerwiegender gewesen", stellte Aussenministerin Eggenberger fest.
In Anwesenheit des zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, diskutierte der EWR-Rat den "Green Deal". Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Fahrplan für einen klimaneutralen europäischen Kontinent bis 2050 wird eine Schlüsselrolle für die nachhaltige Erholung der Wirtschaft spielen. Regierungsrätin Eggenberger stellte in dem Zusammenhang aktuelle liechtensteinische Initiativen unter anderem im Bereich Klimaschutz vor.
Ein wichtiges Thema war auch der Stand der Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich. Diese werden sich aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung auf das Verhältnis mit Island, Norwegen und Liechtenstein auswirken. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, versprach den EWR/EFTA-Staaten, dass die Integrität des Binnenmarkts in den Verhandlungen mit UK gewahrt werde und die EWR/EFTA-Staaten weiterhin auf dem Laufenden gehalten werden. In einer weiteren Gesprächsrunde tauschten sich die EWR/EFTA-Staaten mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst über die aussenpolitischen Konsequenzen der Corona-Krise aus.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell gab am Montag eine Stellungnahme zum 25-Jahr-Jubiläum der liechtensteinischen EWR-Mitgliedschaft heraus. Darin lobt er die exzellente Zusammenarbeit im EWR sowie im Rahmen von Schengen auf Basis geteilter Interessen und Werte sowie das unerschütterliche Bekenntnis Liechtensteins zum EWR.
Aussenministerin Katrin Eggenberger zog zufrieden Bilanz: "Ich hätte zum 25-jährigen Jubiläum der liechtensteinischen EWR-Mitgliedschaft natürlich ein physisches Treffen des EWR-Rats bevorzugt. Die Videokonferenz hat aber gezeigt, dass der EWR auch in der aktuellen Krise keine Pause macht. Im Gegenteil: Unser bislang so erfolgreiches Modell der europäischen Integration wird auf dem Weg aus der Krise ein wichtiger Begleiter sein. Das sehr positive Statement des EU-Aussenbeauftragten untermauert, dass die EU am Erfolgsmodell EWR gerade in schwierigen Zeiten festhält."
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