Teilnahme von Regierungsrätin Dominique Hasler am EU Innenministerrat
Vaduz (ots)
Regierungsrätin Dominique Hasler nahm am Freitag, 13. November am informellen Innenministerrat der EU und der assoziierten Schengen-Staaten teil. Gegenstand der Debatte war erneut der Vorschlag der EU-Kommission zur Reformierung der europäischen Migrations- und Asylpolitik, welcher Ende September präsentiert worden war. Ziel des Treffens war die Vertiefung und Fortführung der Diskussion über die Inhalte der Reform mit dem Ziel, bis Ende Jahr eine politische Verständigung über die Kernelemente des Migrationspaktes zu erreichen.
"Aufgrund der geografischen Lage hat Liechtenstein ein grosses Interesse daran, dass das Europäische Asyl- und Migrationssystem unter Berücksichtigung des komplexen und herausfordernden Reformvorhabens einer ganzheitlichen und ausgewogenen Lösung zugeführt wird", so die Innenministerin.
Die Diskussion der Innenministerinnen und Innenminister legte einmal mehr die Vielschichtigkeit des Themas offen, wobei vor allem eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten als zentral angesehen wird. Ebenso ein stärkerer Aussengrenzschutz sowie eine rasche und effiziente Rückführung von nicht-schutzbedürftigen Migranten. Umstritten bleibt jedoch die Ausgestaltung des Solidaritätsmechanismus innerhalb von Europa. Auf Grundlage der am Freitag intensiv geführten Diskussion will die deutsche Ratspräsidentschaft die Bemühungen verstärken, um in den kommenden Wochen einen Konsens bei den Schlüsselthemen zu finden.
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