Arbeitstreffen von Regierungsrätin Dominique Hasler an der liechtensteinischen Vertretung in Strassburg
Vaduz (ots)
Regierungsrätin Dominique Hasler reiste am Mittwoch, 16. Juni für einen zweitägigen Arbeitsbesuch nach Strassburg. Am ersten Tag ihres Aufenthaltes wurden die Themenschwerpunkte der Ständigen Vertretung erörtert.
Liechtensteinischer Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats 2023/2024
Nach über 20 Jahren wird Liechtenstein erstmals wieder für ein halbes Jahr von November 2023 bis Mai 2024 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats innehaben. Der Europarat wurde nach dem zweiten Weltkrieg, im Jahre 1949, von zehn Ländern zum Schutz der Menschenrechte gegründet. Heute ist der Europarat mit 47 Mitgliedstaaten eine der ältesten und grössten europäischen Organisationen, welche die wichtigsten Prinzipien der Menschenrechte fördert. Liechtenstein ist seit 1978 aktives Mitglied des Europarates. Neben der Leitung des Ministerkomitees ist Liechtenstein in seiner Vorsitzperiode auch für die Organisation und Durchführung von Konferenzen und Workshops sowie der Organisation und die Leitung des jährlichen Ministertreffens verantwortlich. Aussenministerin Dominique Hasler nutzt den ersten Tag ihres Arbeitsbesuches unter anderem dazu, um mit Botschafter Domenik Wanger diesen anstehenden Vorsitz zu besprechen, Schwerpunkte festzulegen und die konkrete Projektplanung anzustossen.
Die Stimme Liechtensteins im Europarat
Die Ständige Vertretung vertritt die Prioritäten der liechtensteinischen Aussenpolitik beim Europarat in Strassburg und setzt sich dafür ein, diese Interessen gegenüber den anderen 46 Mitglieds- und fünf Beobachterstaaten umzusetzen. Als Kleinstaat hat Liechtenstein ein ureigenes Interesse an der Stärkung und Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Einhaltung von Menschenrechten. Daher engagiert sich Liechtenstein seit Jahren in diesen Bereichen und hat sich ein klares und eigenständiges Profil erarbeitet. Diese Interessen werden im Ministerkomitee, dem höchsten Entscheidungsgremium im Europarat, von Botschafter Domenik Wanger vertreten, indem er vor Ort in Strassburg in regelmässigem Austausch mit den Botschafterinnen und Botschaftern der übrigen Mitgliedsstaaten des Europarates steht. Auch gegenüber anderen Europaratsinstitutionen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der Parlamentarischen Versammlung (PACE) und dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats steht die Ständige Vertretung als liechtensteinischer Ansprechpartner vor Ort bzw. zur Unterstützung der Zuständigen zur Verfügung. Dasselbe gilt für die vielen Expertengremien des Europarates, welche sich beispielsweise um Themen wie die Verhinderung von sexueller Gewalt gegen Kinder ("Lanzarote-Komitee"), die Verhütung von Folter ("CPT"), Korruptionsprävention ("GRECO"), Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung ("MONEYVAL") oder die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz ("ECRI") kümmern.
Liechtenstein hat von den über 200 Übereinkommen des Europarates 89 Konventionen unterzeichnet und ratifiziert. Jüngst hat der Landtag den Beitritt zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gutgeheissen. Aussenministerin, Dominique Hasler wird daher am zweiten Tag ihres Arbeitsbesuches die Ratifikationsurkunde hinterlegen können.
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