Sanktionen mit Bezug zum Iran: Liechtenstein reagiert auf Unruhen und Rolle des Irans im Ukraine-Krieg
Vaduz (ots)
Die Regierung hat am Dienstag, 25. Oktober 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran und der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassungen wurden die von der EU am 17. und 20. Oktober 2022 beschlossenen neuen Sanktionen mit Bezug zur Islamischen Republik Iran autonom nachvollzogen. Es handelt sich dabei um restriktive Massnahmen gegenüber 14 Personen und fünf Organisationen.
Die EU reagiert mit den restriktiven Massnahmen auf den Tod von Masha Amini, einer jungen Iranerin, die nach Festnahme durch die Religionspolizei aufgrund eines angeblich nicht korrekt sitzenden Kopftuchs in Polizeigewahrsam starb, sowie auf das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden gegen die darauffolgenden landesweiten Proteste. Weiter reagiert die EU auch auf die zunehmende Verwendung iranischer Drohnen bei russischen Angriffen auf zivile Einrichtungen in der Ukraine.
Bei den sanktionierten Personen handelt es sich u.a. um hochrangige Vertreter der iranischen Religionspolizei und um Personen, die im Zusammenhang mit der iranischen Drohnen-Industrie stehen. Zu den sanktionierten Organisationen gehören die iranische Religionspolizei sowie weitere Sicherheitsorganisationen des Landes und ein iranisches Rüstungs- und Luftfahrtunternehmen.
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