Erstmaliger Länderbesuch zur Überprüfung der Istanbul-Konvention
Vaduz (ots)
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist europaweit das erste bindende Rechtsinstrument zum umfassenden Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sowie häuslicher Gewalt. Liechtenstein ist seit 2021 Vertragsstaat. Vom 14.-17. Februar 2023 fand nun der erste Länderbesuch zur Überprüfung der Umsetzung der Konvention statt.
Die Istanbul-Konvention sieht vor, dass eine unabhängige Expertengruppe (GREVIO) die staatliche Umsetzung überprüft. Hierzu weilte eine Delegation des Europarats in Liechtenstein und traf relevante staatliche Akteure. Einerseits konnten diese ihre Mechanismen vorstellen und aufzeigen, welche Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bereits in Liechtenstein etabliert sind. Andererseits bot der Besuch auch die Möglichkeit, sich über vorbildliche Praktiken im internationalen Vergleich zu informieren. Darüber hinaus tauschte sich die Expertengruppe vertraulich mit den wichtigsten zivilgesellschaftlichen Organisationen aus, die über besondere Expertise in Bezug auf die Istanbul-Konvention verfügen. Bis November 2023 wird GREVIO einen Evaluationsbericht erstellen. Schliesslich wird das Komitee der Vertragsparteien Empfehlungen an Liechtenstein richten, wie es seine aus der Konvention hervorgehenden Verpflichtungen künftig noch besser umsetzen kann.
Liechtenstein misst der Verhinderung von häuslicher Gewalt sowie der Förderung und dem Schutz von Frauenrechten grosse Bedeutung zu. Dieses Engagement zeigt sich auch darin, dass aktuell der Ständige Vertreter beim Europarat, Domenik Wanger, den Vize-Vorsitz im Komitee der Vertragsparteien der Istanbul-Konvention wahrnimmt.
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