Regierungschef Daniel Risch nimmt am virtuellen Democracy-Summit teil
Vaduz (ots)
Auf Einladung von US-Präsident Joe Biden nahm Regierungschef Daniel Risch am virtuellen Gipfeltreffen für die Demokratie teil. Das Treffen von rund 120 Staats- und Regierungschefs fand virtuell statt und stand unter dem Zeichen der russischen Aggression gegen die Ukraine. Präsident Biden sprach von einem historischen Wendepunkt. Die Entscheidungen, die die Demokratien der Welt heute träfen, seien richtungsweisend für die kommenden Jahrzehnte.
Liechtensteins Einsatz für Gerechtigkeit
Regierungschef Daniel Risch betonte in seiner Rede die direktdemokratische Tradition in Liechtenstein und den Einsatz Liechtensteins auf globaler Ebene für eine Weltordnung, die auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und auf der Selbstbestimmung der Völker gründet. Liechtenstein setze sich konsequent für globale Prozesse ein, die allen Ländern eine Stimme geben. Einen konkreten Beitrag dazu leistete Liechtenstein mit der sogenannten "Veto-Initiative" zur Stärkung der UNO-Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat.
Aus dem völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine gelte es, die richtigen Lehren zu ziehen. "Liechtenstein steht hinter der Ukraine und ihrem Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung, den sie in unser aller Namen führt. Damit aggressives Verhalten zwischen Staaten zukünftig keine Option mehr ist, muss das internationale Recht eine stärkere abschreckende Wirkung entfalten. Völkerrechtswidrige Handlungen müssen Konsequenzen haben", so Regierungschef Risch.
Liechtenstein unterstütze gerade deshalb die Arbeiten des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), der bereits zwei Haftbefehle erliess. Ausserdem brauche es ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression, um das völkerrechtliche Verbot des Angriffskriegs und die UNO-Charta insgesamt für kommende Generationen zu stärken.
Freie und offene Gesellschaften unter Druck
Der Demokratiegipfel thematisierte ausserdem die zahlreichen Herausforderungen, denen offene Gesellschaften heute ausgesetzt sind, von gezielter Fehlinformation, über die Einschüchterung von Journalisten bis hin zum Missbrauch neuer Technologien zur Einschränkung der Grundrechte. Demokratische Kontrolle, Investitionen in das Bildungssystem und eine starke Zivilgesellschaft bilden einen wichtigen Schutzwall gegen autoritäre Strömungen. Auch die Rolle der Privatwirtschaft beim Erreichen gemeinsamer Ziele im Bereich der Gesellschaft oder Umwelt wird immer wichtiger. Regierungschef Daniel Risch verwies in diesem Zusammenhang auf die guten Erfahrungen Liechtensteins mit der öffentlich-privaten Partnerschaft im Rahmen der liechtensteinischen FAST-Initiative zur Bekämpfung von Menschenhandel und Moderner Sklaverei.
Demokratie als Erfolgsmodell
Als Ergebnis des Demokratiegipfels wurde ein Schlussdokument verabschiedet, dem sich auch Liechtenstein anschloss. Der Gipfel setzte damit ein wichtiges Zeichen gegen den vermeintlichen Siegeszug der autoritären Regierungssysteme. Die Grundprinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können auf breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft zählen, die in alle Regionen der Welt ausstrahlt und sich auch in Zeiten grosser Herausforderungen als robust erweist. Liechtenstein wird auch in Zukunft eine aktive Rolle einnehmen, wenn es gilt, sich als Demokratien der Welt gemeinsam gegen Angriffe auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit zu wehren.
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