Regierung beantragt Staatsbeitrag für den EDIH in Höhe von jährlich 500'000 Euro für drei Jahre
Vaduz (ots)
Die EU Kommission hat digihub.li als Liechtensteiner European Digital Innovation Hub ausgewählt. Der Liechtensteiner European Digital Innovation Hub erhält aus dem Förderprogramm "Digital Europe" jährlich maximal 500 000 Euro für eine Laufzeit von drei Jahren. Die EU-Fördergelder sind jedoch auf 50% des Gesamtbudgets eines EDIH beschränkt. Aus diesem Grund plant die Regierung eine Co-Finanzierung durch das Land Liechtenstein und legt dazu einen Bericht und Antrag zur Gewährung eines Staatsbeitrags in Höhe von jährlich 500 000 Euro für drei Jahre (36 Monate) ab 2023 vor. Dieser Antrag wird im Mai-Landtag behandelt.
Liechtenstein nimmt im Rahmen des EWR-Abkommens am Programm Digitales Europa teil. Der Landtag hat im Dezember 2020 die Genehmigung von Verpflichtungskrediten und Nachtragskrediten für die Programmperiode Digitales Europa 2021-2027 beraten und der Teilnahme zugestimmt. Für die Beteiligung wurde ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 3.035 Mio. beschlossen.
Das erste Teilprogramm von "Digitales Europa" behandelt die Erstellung eines europäischen Netzwerks an European Digital Innovation Hubs (EDIH). Der liechtensteinische EDIH erhält aus dem EU-Programm maximal EUR 500 000. Die Finanzierung der EDIH ist als Co-Finanzierung konzipiert. Sie erfolgt zu 50% durch das Digital Europe Programm der Europäischen Kommission und zu 50% aus anderen Quellen. Eine Finanzierung über alternative Quellen wurde von der Regierung als unrealistisch beurteilt. Die damit verbundene fehlende Planungs- und Finanzierungssicherheit hätte die Bereitschaft der Projekte reduziert, die erheblichen Aufwände und Einsätze für die anspruchsvolle Bewerbung und die Erfüllung der Anforderungen zu leisten.
Im Landesvoranschlag 2023 wurden bereits Budgetmittel für das Förderprogramm in Höhe 550'000 CHF berücksichtigt und als gesperrter Kredit ausgewiesen. Nach der Bekanntgabe der Entscheidung der EU-Kommission soll nun mit der Vorlage eines Finanzbeschlusses eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Gewährung des Staatsbeitrages geschaffen werden.
Die EU-Kommission hat sich in einem intensiven Verfahren die europaweiten Bewerbungen für EDIH geprüft und die Siegerprojekte bestimmt. Aus Liechtenstein haben sie drei Projekte beworben, wobei nur zwei die strengen Grundanforderungen der EU-Kommission erfüllt haben.
Das Projekt, welches durch die Gewährung des Staatsbeitrags unterstützt werden soll, hat zum Ziel, die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Region messbar und nachhaltig fördern. Die Regierung erwartet, dass der Förderbeitrag eine positive Wirkung auf die langfristige wirtschaftliche Entwicklung, die Innovationsfähigkeit und die digitale Transformation in Liechtenstein haben wird. Zudem soll der Beitrag zur Erreichung der Digitalisierungsziele, einer breiten Einführung digitaler Technologien und einem Ausbau digitaler Fähigkeiten von Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung und der allgemeinen Bevölkerung beitragen.
Der Antrag zur Gewährung des Staatsbeitrags soll im Mai im Landtag behandelt werden.
Pressekontakt:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Simon Biedermann, Generalsekretär
+423 236 6447
simon.biedermann@regierung.li