Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Reform des Visa-Informationssystems
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet.
Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands durch die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1133 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 sowie der Verordnung (EU) 2021/1134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021. Die Verordnungen bilden die Grundlage für die Reform des VIS, um den Herausforderungen in der europäischen Visa-, Grenz- und Sicherheitspolitik besser gerecht zu werden. Als Schengen-Mitgliedstaat ist Liechtenstein zur Übernahme von Schengen-Weiterentwicklungen grundsätzlich verpflichtet.
Seit 2011 ist das Visa-Informationssystem die technische Lösung, die das Visumverfahren für einen kurzfristigen Aufenthalt erleichtert und es den zuständigen Behörden ermöglicht, schnell und wirksam die notwendigen Informationen über visumpflichtige Drittstaatsangehörige zu prüfen. Diese Massnahmen tragen dazu bei, die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums und an den Aussengrenzen zu verbessern und das freie Reisen sowie den Aufenthalt im Schengen-Raum zu erleichtern. In Liechtenstein betreibt das Ausländer- und Passamt die nationale Schnittstelle zum VIS.
Die meisten durch die EU-Verordnungen vorgenommenen Änderungen sind technischer Art. Dennoch müssen gewisse Bestimmungen der VIS-Verordnungen in der nationalen Gesetzgebung konkretisiert werden. Dies erfolgt durch eine Abänderung des Ausländergesetzes und des Asylgesetzes.
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