Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein am Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik verabschiedet. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.
Die gemeinsame Visumpolitik und das koordinierte Management der Aussengrenzen sind im Schengen-Raum von zentraler Bedeutung. Das Finanzinstrument im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI-Fonds) unterstützt die Schengen-Mitgliedstaaten bei der Aufrechterhaltung einer effektiven integrierten europäischen Grenzverwaltung und trägt damit zur inneren Sicherheit und zum freien Personenverkehr im Schengen-Raum bei. Davon profitiert auch Liechtenstein. Der BMVI-Fonds wurde von der EU mit einer Gesamtsumme von rund 6.2 Mrd. Euro für die Laufzeit von 2021-2027 ausgestattet.
Der Beitrag Liechtensteins beläuft sich für den gesamten Finanzierungszeitraum 2021-2027 voraussichtlich auf etwa 2.9 Mio. Euro. Daneben werden Liechtenstein rund EUR 8 Mio. Fördergelder aus dem BMVI-Fonds zustehen. Diese Mittel können für Massnahmen zur Unterstützung der integrierten Grenzverwaltung und Visumpolitik verwendet werden, die Liechtenstein als Schengen-Mitgliedstaat selber zu tätigen hat. Der BMVI-Fonds ist das Nachfolgeinstrument des Fonds "ISF-Grenzen", an dem sich Liechtenstein als Schengen-Mitgliedstaat ebenfalls beteiligt hatte.
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