Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Totalrevision des Informationsweiterverwendungsgesetzes
Vaduz (ots)
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Oktober 2023, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz; IWG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.
Die Vorlage wurde vom Landtag am 7. September 2023 in erster Lesung beraten und begrüsst. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die aufgeworfenen Fragen, soweit sie nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden. Diese betreffen im Wesentlichen die Formulierung bzw. Auslegung einzelner Bestimmungen des IWG und die zu erwartenden Kosten für die Schaffung eines Open Government Datenportals.
Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im Dezember in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungname kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.
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