Regierung genehmigt Bericht und Antrag zum EFTA-Freihandelsabkommen mit Moldau
Vaduz (ots)
Am EFTA-Ministertreffen im Juni 2023 in Schaan unterzeichneten die EFTA-Ministerinnen und -Minister zusammen mit dem moldauischen Regierungschef Dorin Recean das gemeinsame Freihandelsabkommen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Juli 2024 nun den Bericht und Antrag dazu verabschiedet. Das umfassende Freihandelsabkommen dient der weiteren Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Auswirkungen auf Moldau ist es auch als Zeichen der Solidarität zu werten.
Das umfassende Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Moldau erweitert das Freihandelsnetz der EFTA und trägt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der liechtensteinischen Wirtschaftsakteure auf dem moldauischen Markt bei. Es enthält neben den klassischen Freihandelsthemen wie dem verbesserten und diskriminierungsfreien Marktzugang im Warenverkehr, dem Handel mit Dienstleistungen, dem Schutz des geistigen Eigentums sowie Handel und nachhaltiger Entwicklung auch erstmals ein umfassendes Kapitel über den elektronischen Handel auf der Basis des EFTA-Modelltextes. Mit dem Abkommen werden die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen allgemein verbessert und die Behördenzusammenarbeit verstärkt. 98,5 % der heutigen Ausfuhren aus dem Ursprungsgebiet Schweiz/Liechtenstein nach Moldau werden mit dem Abkommen zollbefreit. Für Industrieprodukte erfolgt ab Inkrafttreten des Abkommens die gegenseitige, vollständige Abschaffung aller Zölle. Zudem wird das Diskriminierungspotenzial gegenüber der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, die beide bereits über Freihandelsabkommen mit Moldau verfügen, minimiert.
Das Abkommen ist auch Ausdruck der zunehmend stärkeren Integration der Moldau in Europa. Gleichzeitig trägt es zur weiteren Vertiefung der bilateralen Beziehungen Liechtensteins mit Moldau bei, nachdem das Land bereits seit 2007 ein Schwerpunktland des Liechtensteinischen Entwicklungsdienstes (LED) ist.
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