Ergebnisse der Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2007
Bern (ots)
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (AP 2007) sind über 250 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrzahl unterstützt die Absicht, die agrarpolitischen Massnahmen im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen zu optimieren. Der Bundesrat hat heute das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, eine Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an das Parlament auszuarbeiten. In diesem Rahmen sollen die im Vernehmlassungsverfahren vorgebrachten Kritikpunkte vertieft geprüft werden.
Die Auswertung der Vernehmlassung hat gezeigt, dass das Projekt AP 2007 nicht auf grundsätzliche Opposition stösst. Die Kritik ist grossmehrheitlich punktuell, die wichtigsten Punkte lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die bäuerlichen Berufsorganisationen, die Mehrheit der Kantone und die bürgerlichen Parteien bemängeln eine zu starke Fokussierung auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Kritisch beurteilt werden insbesondere der vorgeschlagene Weg zur Aufhebung der Milchkontingentierung. Eine Flexibilisierung der Kontingentierung wird dagegen vom Berufsstand gewünscht. Umstritten ist auch eine Neuregelung der Fleischimporte. Viele Vernehmlasser sprechen sich dagegen aus, dass der Staat seine Beiträge an die Verwertung der Fleischabfälle reduziert. Grossmehrheitlich abgelehnt wird der Vorschlag, im bäuerlichen Boden- und Pachtrecht die Mindestgrösse für die Anerkennung als landwirtschaftliches Gewerbe von bisher einer halben auf eine ganze Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie zu erhöhen. Bedürfnisse für Neuregelungen ortet das bäuerlich/bürgerliche Lager primär in den Bereichen Selbsthilfe und Kennzeichnung von Produkten.
Links-grüne Kreise, Konsumenten- sowie Natur- und Tierschutzorganisationen stehen einer weiteren Deregulierung der Märkte grundsätzlich positiver gegenüber, verlangen aber ökologische Schranken. Ein besonderer Stellenwert wird von diesen Kreisen der Multifunktionalität und der Nahrungsmittelsicherheit eingeräumt. Die Wirtschaftsverbände, die Nahrungsmittelindustrie und die Grossverteiler dagegen erachten die Vorschläge im Rahmen der AP 2007 insgesamt als zu zaghaft und befürchten eine Verlangsamung des mit der AP 2002 eingeschlagenen Reformtempos.
Voraussichtlich Ende Mai 2002 wird der Bundesrat unter Würdigung der Vernehmlassungsergebnisse die Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an das Parlament verabschieden. Die Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes, des bäuerlichen Boden- und Pachtrechtes, des Tierseuchengesetzes sowie die neuen Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft sollen auf den 1. Januar 2004 in Kraft treten können. Der Auswertungsbericht zur Vernehmlassung ist online unter www.blw.admin.ch (Agrarpolitik > Agrarpolitik 2007) einsehbar.
Kontakt:
Bundesamt für Landwirtschaft
Direktionsstab
Markus Wildisen
Tel. +41/31/322'40'41