Staatsvoranschlag 2002 und Finanzplan 2002 - 2006
Luzern (ots)
Staatsvoranschlag 2002 - Kanton Luzern senkt Staatssteuern um 1/20 Einheit
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Staatsvoranschlag für das Jahr 2002 und den Finanzplan für die Jahre 2002 bis 2006. Das Budget ist mit einer Steuersenkung von 1/20 Einheit berechnet. Der Kanton Luzern kann erstmals seit 1994 die Steuern senken, und zwar von 1,9 auf 1,85 Einheiten.
Die Laufende Rechnung weist bei einem Steuerfuss von 1,85 Einheiten einen Ertragsüberschuss von 1,2 Millionen Franken aus (Budget Vorjahr: Ertragsüberschuss von 0,3 Millionen Franken).
In der Investitionsrechnung resultieren ohne Darlehensgeschäfte, aber inklusive Strassenrechnung, Nettoinvestitionen von 195,6 Millionen Franken (Budget Vorjahr: 190,2 Millionen Franken).
Der Finanzierungsüberschuss der gesamten Verwaltungsrechnung beläuft sich auf 2,1 Millionen Franken (Budget Vorjahr: Finanzierungsfehlbetrag von 12,7 Millionen Franken).
Der Selbstfinanzierungsgrad steigt gegenüber 2001 von 93,5 Prozent auf 100,7 Prozent. Dies bedeutet, dass im Jahr 2002 keine neuen Schulden erzeugt werden.
Die aufgelaufenen Defizite der Jahre 1992 bis 1997 sind abgetragen. Dank den positiven Rechnungsabschlüssen der vergangenen drei Jahre und den Sondereinnahmen aus dem Verkauf von Aktien der Luzerner Kantonalbank konnten die Schulden weiter verringert werden. Um den Schuldenabbau weiter voranzutreiben, sind im Budget 2002 Sonderabschreibungen in Höhe von 42 Millionen Franken vorgesehen.
Beim Personalaufwand beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung um 2,5 Prozent. Damit sind unter Berücksichtigung des Mutationseffektes, dem Ersatz austretender älterer durch jüngere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Lohnanpassungen von maximal 3,5 Prozent möglich. Davon soll ein Anteil von 1,3 Prozent linear (für alle) und der Rest für individuelle Besoldungsanpassungen verwendet werden. Um wo nötig Korrekturen im Lohnsystem vornehmen zu können, sind im Budget 2002 weitere 0,5 Prozente des Personalaufwandes oder 4 Millionen Franken einberechnet.
Die Gemeinden profitieren im Jahr 2002 mit zirka 10 Millionen Franken vom Wegfall der Kürzung der Staatsbeiträge (1998 bis 2001). Zugunsten der Finanzausgleichsgemeinden wirken sich zudem die kontinuierlich gestiegenen Kantonsbeiträge beim Bedarfsausgleich aus. Dieser entwickelte sich von 31 Millionen Franken im Jahr 1998 und 44 Millionen Franken im Jahr 2000 auf 48 Millionen Franken im Jahr 2002 (gemäss Voranschlag).
Bei den Steuern beantragt der Regierungsrat eine Senkung um 1/20 Einheit. Dies führt zu einem Minderertrag von 22 Millionen Franken. Dank dem nach wie vor positiven Wirtschaftswachstum wird im Budget 2002 mit einer Zunahme der Steuereinnahmen gerechnet.
Finanzplan 2002 - 2006
Der Finanzplan 2002 bis 2006 ist trotz weiterhin relativ günstiger Wirtschaftsprognose angespannt. Sonderabschreibungen wie noch für 2002 budgetiert sind nicht mehr möglich, um nicht Defizite in der laufenden Rechnung zu erhalten. Der Wegfall der Sonderabschreibungen führt zu einer ungenügenden Selbstfinanzierung der Investitionen. Ohne Gegenmassnahmen werden die gesetzlichen Ziele sowie jene des Finanzleitbildes verfehlt.
Die Laufenden Rechnungen sind, ohne die 2002 noch möglichen Sonderabschreibungen von 42 Mio. Franken, über die gesamte Finanzplanperiode hinweg zwar ausgeglichen. Die Ertragsüberschüsse bewegen sich zwischen 4,5 und 14 Millionen Franken.
Wegen des Wegfalls der Sonderabschreibungen verschlechtert sich hingegen die Selbstfinanzierung der Investitionen. 2002 können die Investitionen noch vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden. 2003 und 2004 müssen je rund 42 Mio. Franken Fremdkapital aufgenommen werden, um die Investitionen zu finanzieren. Der Selbstfinanzierungsgrad fällt in den Jahren 2003 und 2004 sogar unter die vom Gesetz vorgeschriebene 80 Prozent-Marke.
Die Regierung hat im Finanzplan im Jahr 2003 eine weitere Senkung des Steuerfusses um 1/20 Einheit eingerechnet. Der Entscheid darüber steht noch aus. Die Steuersenkung würde dazu führen, dass der Kanton neue Schulden machen müsste.
Die Regierung will künftige Ertragsüberschüsse sowie den Erlös des Verkaufs einer weiteren Tranche von Aktien der Luzerner Kantonalbank für den Schuldenabbau verwenden.
Die Gemeinden werden finanziell stark entlastet: Ab dem Jahr 2003 sind zusammen mit dem neuen Finanzausgleich zusätzliche Leistungen an die Gemeinden vorgesehen.
Beim Personalaufwand will der Regierungsrat im Jahr 2003 nochmals 0,5 Lohnprozente oder 4 Millionen Franken für strukturelle Anpassungen einsetzen.
Alle diese Massnahmen sind nur möglich, wenn der Kanton Luzern bei der Übernahme neuer Aufgaben äusserste Zurückhaltung übt. Die Finanzplanperiode birgt zudem Risiken. Aus heutiger Sicht sind dies insbesondere die Spitalfinanzierung und die rasante Kostenentwicklung im Gesundheitswesen. Diese Faktoren sind im Finanzplan nicht eingerechnet. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die künftige Wirtschaftslage.
Eine Verbesserung der Finanzplanzahlen zeichnet sich erst in langfristiger Hinsicht ab. Ab dem Jahr 2004 dürften voraussichtlich höhere Anteile am Nationalbankgewinn resultieren, und voraussichtlich 2006 sollte der neue bundesstaatliche Finanzausgleich (NFA) in Kraft treten.
Insbesondere auf das Budgetjahr 2003 zeichnet sich bereits jetzt eine sehr angespannte Situation ab, der mit geeigneten Massnahmen zu begegnen ist.
Finanzpolitische Beurteilung
Die Regierung freue sich, für 2002 ein ausgeglichenes Budget mit einer Steuersenkung vorzulegen, sagte Finanzdirektor Kurt Meyer an der Medienkonferenz am 12. September.
Die Ziele des finanzpolitischen Leitbildes würden erreicht und Schritt für Schritt umgesetzt: ausgeglichene Rechnungen, Abbau der Schulden und Steuersenkungen in massvollen Schritten.
Zur Steigerung des Personalaufwandes um 2,5 Prozent (Auswirkung auf die Löhne rund 3,5 Prozent) sagte Kurt Meyer, die Regierung wolle die guten Leistungen des Personals anerkennen und die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Luzern auf dem Arbeitsmarkt verbessern.
Bei der Beurteilung der weiteren finanzpolitischen Perspektiven müsse man auf dem Boden bleiben. Die Regierung wolle eine verlässliche und nachhaltige Finanzpolitik betreiben, die sich an Tatsachen und nicht an Träumen orientiere, sagte der Finanzdirektor.
Der Finanzplan rechnet zwar für das Jahr 2003 mit einer weiteren Steuersenkung um 1/20 Einheit. Finanzdirektor Kurt Meyer wies jedoch mit Nachdruck auf Risiken und Ungewissheiten hin. So ist ungewiss, was die eidgenössischen Räte bei der Familien-, der Eigenmietwert- und der Unternehmensbesteuerung beschliessen und welche Folgen dies auf die Kantonsfinanzen haben wird. Auch die steigenden Kosten im Gesundheitswesen und die nicht gesicherte Spitalfinanzierung werden sich auswirken. Eine Annahme der Initiative "Weniger Steuern für Sie" würde den Kanton in eine tiefe politische Krise mit unabsehbaren Folgen stürzen, sagte Meyer.
Fazit des Finanzdirektors: "Wirtschaftlicher Aufschwung verleitet zu übertriebenen Forderungen an den Staat und zu unrealistischen Steuersenkungswünschen. Wir müssen die Finanzen heute im Griff halten, morgen ist es zu spät. Das heisst: Festigkeit gegenüber zu grossen Ansprüchen, sei es bei den zusätzlichen Aufgaben, sei es bei Steuersenkungen. Wir wollen eine verlässliche und nachhaltige Finanzpllitik. Damit ist der Wirtschaft am meisten gedient."