"Gemeinden und Kanton gestalten die Zukunft gemeinsam"
Luzern (ots)
"Die Gemeinden haben mit ihren Eingaben wesentliche Verbesserungen im neuen Finanzausgleichsmodell des Kantons Luzern erzielt", freut sich James Sattler, Präsident des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG). Er sprach an der ersten Informations-Veranstaltung zur regierungsrätlichen Botschaft Finanzausgleich für Gemeindebehörden und Grossrätinnen/Grossräte am 18. Oktober. Die lebhafte Fragerunde nach der Präsentation zeigte grundsätzliche Akzeptanz des neuen Modells. Insgesamt erhoffen sich jedoch die Gemeinden noch mehr Geld vom Kanton.
Judith Lauber, Leiterin des Amtes für Gemeinden, konnte am Donnerstagnachmittag 18. Oktober rund 200 Personen im Gemeindezentrum Gersag in Emmenbrücke begrüssen. Der Finanzausgleich sei ein wichtiger Teil des Gemeindereformprojekts, der grosse Auswirkungen für Gemeinden und Kanton habe, sagte die Projektleiterin Gemeindereform 2000+. Die Regierung hat am 18. Oktober die Botschaft an den Grossen Rat vorgestellt. Die Vorlage wird im Januar und März 2002 im Grossen Rat behandelt; im Juni 2002 ist die Volksabstimmung.
Finanzdirektor Kurt Meyer ist überzeugt: "Gemeinden und Kanton werden Gewinner sein." Finanzverwalter Kurt Stalder betonte, in der Vernehmlassung seien zahlreiche wertvolle Anregungen eingegangen, welche die Regierung zu einem grossen Teil berücksichtigt habe. "Dadurch konnten wir wesentliche Verbesserungen am Modell vornehmen."
Verbesserungen zugunsten der Gemeinden
Einige dieser Verbesserungen sind:
- Die Regional-, aber auch die Sub- und Kleinzentren werden
gestärkt (insgesamt rund ein Dutzend Gemeinden.
- Neu zahlen 15 Gemeinden (statt 12) Beiträge in den horizontalen
Finanzausgleich.
- Im soziodemografischen Lastenausgleich wurde neu ein Gefäss
"Bildung" eingerichtet mit 22 Mio. Franken.
- Der Soziallasten-Ausgleich wurde verbessert; teure
Sucht-Therapien werden künftig über das Heimfinanzierungsgesetz
geregelt, die Kosten werden damit solidarisch zwischen Kanton
und Gemeinden aufgeteilt.
- Die Volksschulfinanzierung wurde mit wesentlichen Verbesserungen
für die Gemeinden überarbeitet.
- Fusionswillige Gemeinden werden unterstützt durch eine
grosszügige Besitzstandgarantie.
- Für den Schuldenabbau der stark verschuldeten Gemeinden will der
Kanton 90 (in der Vernehmlassungsvorlage 62,5) Mio. Franken
aufwenden.Kurt Stalder: "Das System wurde mit den neuen Berechnungen komplizierter, aber es ist vom Ergebnis her ausgewogener."
James Sattler, Präsident des VLG, sagte: "Das System wurde optimiert, verfeinert, justiert." Nach der erfolgreichen Volksabstimmung über den neuen Gemeindeartikel in der Staatsverfassung müssten Gemeinden und Kanton jetzt mit dem neuen Finanzausgleich den Durchbruch schaffen. Es gelte, eine "Verständigungspolitik" zu betreiben. Es wäre falsch, jetzt am Modell noch "herumzuschrauben."
Allerdings: Für den VLG sei es nach den Sparpaketen der 90er Jahre, welche die Gemeinden zum Teil stark trafen, legitim, vom Kanton zu fordern, dass der Finanzausgleich nicht auf Sparniveau betrieben werde. Der VLG erwartet, dass der Kanton noch mehr Geld einschiesst. Für die Gesamtheit der Gemeinden sei die Vorlage "akzeptabel", doch der VLG erhofft sich durch die grossrätliche Behandlung noch Korrekturen zugunsten der Gemeinden.
Gratulation und kritische Fragen
Bernadette Kurmann, Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit beim Projekt Gemeindereform 2000+, leitete zur Frage- und Diskussionsrunde über.
Info-Veranstaltung zum neuen Finanzausgleich für Gemeindebehörden und Parlamentarier/innen
André Zihlmann, Gemeindepräsident von Beromünster, gratulierte zum neuen Modell, das er für sehr transparent hält. Er ist zufrieden, denn wenn Beromünster und Schwarzenbach wie vorgesehen fusionieren, profitiert die neue Gemeinde von den Fusionsanreizen in Form der Besitzstandgarantie.
Gemeindeamman Arthur Bühler, Meggen, befürwortet das neue Finanzausgleichsmodell, doch scheint der Betrag von 6,2 Mio. Franken, den Meggen in den horizontalen Finanzausgleich einzahlen muss, dem Megger Gemeinderat zu hoch. "Wir werden für ein besseres Resultat kämpfen." Finanzdirektor Kurt Meyer ist überzeugt, "dass es dem Megger Gemeinderat dank der sehr guten Lage der Gemeinde und dank kluger Politik gelingt, gute Steuerzahler zu behalten und neue zu gewinnen; daran ist auch der Kanton interessiert".
Mehrere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sprachen die Volksschulfinanzierung an und sagten, die Betriebskosten der Volksschule beträfen nicht nur die Personalkosten (Lehrerbesoldung), sondern auch Abschreibung der Investitionen; ausserdem sei die Autonomie der Gemeinden im Volksschulbereich sehr klein. Finanzverwalter Kurt Stalder sagte, Regierung und VLG setzten sich mit dieser Frage zurzeit auseinander. Wenn das neue Modell der Kostenrechnung im Volksschulwesen ausgearbeitet sei, müsse man das Thema neu anschauen und diskutieren. Zur Verrechnung der Kosten für auswärtige Schüler existiere ein von Regierungsstatthalter Emil Galliker ausgearbeitetes Modell, das bereits in einigen Gemeinden angewendet werde.
Neuste Zahlen und Wirkungskontrolle
Der Malterser Gemeindeammann Marcel Lotter bedauert, dass seine Gemeinde, seit 2001 im Finanzausgleich, mit dem neuen Modell schlechter fahren werde. Er wollte wissen, ob man nicht neuste Zahlen in die Berechnungen einbeziehen müsste. Gemeindeammann Meinrad Hermann, Gelfingen, sagte, seine Gemeinde gehöre zu den Verlierern, die Zukunft sehe schwarz aus. Margrit Thalmann, Sozialvorsteherin von Schüpfheim und Präsidentin der Sozialvorsteher/innen, ist hingegen froh, dass Gemeinden wie Schüpfheim als Zentren gestärkt werden. Auch der Soziallasten-Ausgleich ist aus ihrer Sicht gut gelungen; sie wünscht sich, dass in den Gemeinden soziale Aufgaben weiterhin auf offene Ohren und offene Kassen stossen.
Finanzverwalter Kurt Stalder zeigte auf, dass die Berechnungen auf dem Durchschnitt der drei Jahre 1997, 1998 und 1999 basieren; er könnte sich vorstellen, dass man auf der Basis von 1998 bis 2000 neu rechnen könnte. Finanzdirektor Kurt Meyer wies ausserdem darauf hin, dass im Gesetz alle vier Jahre eine Wirkungskontrolle vorgesehen ist - denn Gemeinden und Kanton sind daran interessiert, die Auswirkungen des neuen Modells genau zu kennen, um allenfalls nötige Korrekturen später vornehmen zu können.
Bernadette Kurmann schloss den Informationsnachmittag mit zwei Zitaten aus der Runde. Finanzdirektor Kurt Meyer: "Ich empfehle Ihnen, nicht nur auf die letzte Kolonne in der Globalbilanz zu schauen, sondern das Ziel eines guten neuen Finanzausgleichs für Stadt, Agglomeration und Landschaft im Auge zu behalten. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass die Bürgerinnen und Bürger profitieren." Und James Sattler, VLG-Präsident: "Wir wollen, Kanton und Gemeinden, miteinander die Zukunft gestalten."
Am Mittwoch 24. Oktober findet um 17 Uhr die zweite Info-Veranstaltung für Gemeindebehörden und Grossrätinnen/Grossräte im Zentrum Gersag in Emmenbrücke statt.
Kontakt:
Ruth Schneider
Finanzdepartement Kanton Luzern
Tel. +41 41 228 55 46