Kanton Luzern will engere Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz
Luzern (ots)
Der Kanton Luzern beteiligt sich am Vorprojekt des Zentralschweizer Polizeikonkordats, das alle rechtlichen Fragen im Hinblick auf eine noch engere Zusammenarbeit der Innerschweizer Polizeikorps klären soll. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 4. Februar 2003 das Sicherheitsdepartement ermächtigt, an der Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktoren-Konferenz (ZPDK) eine entsprechende Erklärung abzugeben.
Bund und Kantone überprüfen zur Zeit gemeinsam das System der inneren Sicherheit der Schweiz. Davon betroffen ist auch die Polizeiorganisation, welche im sogenannten "Projekt Polizei XXI" untersucht wird. Für eine solche neue Polizeiorganisation stehen verschiedene Varianten offen, die sich je nach Polizeiaufgaben weniger an den Kantonsgrenzen, dafür mehr an den Kriminalräumen" orientieren.
Beim Vorprojekt geht es darum, im Rahmen des Zentralschweizer Polizeikonkordats zu prüfen, unter welchen staats- und verwaltungsrechtlichen sowie personalrechtlichen Voraussetzungen eine regionale, kantonsübergreifende Aufgabenerfüllung in den Bereichen Prävention, Verkehr, Ermittlung und Spezialeinsätze im Raum Zentralschweiz möglich wäre. Zu prüfen sind in diesem Vorprojekt zudem verschiedene Varianten der Organisation und der Leistungserbringung.
Bei diesem Vorprojekt geht es weder um ein einheitliches Zentralschweizer Polizeikorps noch um die konkrete Umsetzung von Zusammenarbeitsprojekten oder um die Fixierung bestimmter Organisationsformen. Im Hinblick auf die jetzigen und künftigen Aufgaben im Bereich der polizeilichen Sicherheit ist aber die Prüfung einer verstärkten regionalen Aufgabenerfüllung notwendig. Jede einzelne Zentralschweizer Regierung muss über die Beteiligung am Vorprojekt befinden.
An ihrer Wintersitzung vom 19. Februar 2003 soll die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen- und -direktoren-Konferenz (ZPDK) gemeinsam die definitiven Beschlüsse für den Vorprojektstart fassen. Für die Projektleitung wird eine Person mit überdurchschnittlichen juristischen Kenntnissen, Erfahrungen im Polizeibereich und ausgezeichnetem politischem Gespür gesucht.
Kontakt:
Regierungsrätin
Margrit Fischer-Willimann
Vorsteherin des Sicherheitsdepartements
Tel. +41/41/228'59'11