Zentralschweizer Polizeidirektorinnen und -direktoren reduzieren die Grundausbildung im Zivilschutz von 3 auf 2 Wochen und starten das Vorprojekt zu "Polizei XXI"
Luzern (ots) An ihrer Wintersitzung in Luzern haben die Zentralschweizer Polizeidirektorinnen und -direktoren, welche gleichzeitig in der Regel auch Zivilschutzdirektorinnen und -direktoren sind, vom Bericht der Zentralschweizer Regierungskonferenz betr. Zusammenarbeit im Bereich Ausbildung Zivilschutz XXI in der Zentralschweiz und den entsprechenden Anträgen der Arbeitsgemeinschaft Innerschweiz im Zivilschutz Kenntnis genommen. Sie haben sodann Folgendes beschlossen:
- Die Grundausbildung im Zivilschutz wird von 3 auf 2 Wochen reduziert
- Die Ausbildung in der Zentralschweiz findet nur noch an den 3 Standorten Schwyz, Sempach und Cham statt
- Die Detailfragen bezüglich Organisation, Abgeltung etc. werden vertieft abgeklärt
- Die jeweiligen Kantonsregierungen werden über diese Ergebnisse orientiert und entscheiden über die 2 Grundsatzfragen.
Im weitern liessen sich die Direktorinnen und Direktoren über den Stand der Arbeiten beim Projekt der gemeinsamen Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch orientieren. Die grundsätzliche Beschlussfassung der Polizeidirektorinnen und -direktoren der 11 beteiligten Nordwestschweizer- und Zentralschweizer Kantone sowie der Städte Bern und Luzern wurde um ein halbes Jahr vom Dezember 2002 in den Juni 2003 verschoben. Diese Verschiebung ist angesichts der verschiedensten, zum Teil sehr komplexen Fragen nötig geworden. Die entsprechenden Abklärungen erfolgen nun in speziellen Arbeitsgruppen mit Hochdruck.
Schliesslich beschlossen die Polizeidirektorinnen und -direktoren, das Vorprojekt zum Projekt Polizei XXI zu starten, in dem 24 grundsätzliche Fragen, unterteilt in zusätzliche Unterfragen, im verfassungs-, personal-, finanz- sowie polizeirechtlichen Bereich beantwortet werden sollen. Dieses Vorprojekt soll 1 Jahr dauern. Dabei geht es noch keineswegs um Umsetzungsschritte. Insbesondere sollen keine operativen Entscheide gefällt werden. Gesucht wird zur Zeit eine Projektleiterin oder ein Projektleiter, der einerseits über fundiertes juristisches Wissen, andererseits über ausgezeichnete Kenntnisse des Polizeiwesens verfügt. Das eigentliche Projekt Polizei XXI bedarf zu seinem Start dereinst noch einmal der Zustimmung sämtlicher Regierungen der Zentralschweiz. Es würde den zukunftsweisenden Schritt in eine neue polizeiliche Dimension der Zusammenarbeit bedeuten.
Anschliessend wohnten die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer der feierlichen Vereidigung von Pius Segmüller zum neuen Kommandanten der Stadtpolizei Luzern bei.
Kontakt:
Regierungsrätin Margrit Fischer-Willimann
Präsidentin ZPDK
am Donnerstag, 20. Februar 2003, ab 10.00 Uhr
Tel. +41/41/228'59'11