Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat
Luzern (ots)
Der Regierungsrat hat folgende Wahl vorgenommen:
- Hans Peter Köchli, Chefarzt, zum Leiter des Zentrums für
LaborMedizin am Kantonsspital LuzernDer Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste auf 31. Juli 2003 entlassen:
- Alfons Fleischli, Lehrer für Deutsch, Französisch und Geschichte an der Kantonsschule Luzern
- Klaus-Dieter Giger, Lehrer für Biologie und Chemie an der Kantonsschule Luzern
- Konrad Meyer, Prorektor und Lehrer für Französisch und Deutsch an der Kantonsschule Luzern
- Brigitte Purtschert-Kuhn, Lehrerin für Französisch und Philosophie an der Kantonsschule Luzern
- Adolf Steinmann, Lehrer für Deutsch an der Kantonsschule Reussbühl
- Otto W. Bossart, Lehrer für Mathematik an der Kantonschule Sursee
- Fritz Egli, Lehrer für Deutsch und Geschichte an der Kantonsschule Willisau
- Urs Fässler, Lehrer für Musik am Pädagogischen Ausbildungszentrum Musegg
- Heidi Hatheyer, Lehrerin für Deutsch am Pädagogischen Ausbildungszentrum Musegg
Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert:
- Naturschützerische Aufwertung im Gebiet Riffel, Gemeinde Nottwil
- Neubau der Mehrzweckhalle, Gemeinde Gettnau
- Mehrzweckgebäude mit Clublokal des FC Ruswil, Schützeberg, Gemeinde Ruswil
- Ausbau verschiedener Hofzufahrten, Gemeinde Neuenkirch
- Walderschliessungsprojekt Soppiseewald, Gemeinden Buttisholz und Menznau
- Neubau Ökonomiegebäude Aeschitannen, Gemeinde Hasle
Der Regierungsrat hat Stellung genommen:
- zur Totalrevision der Schall- und Laserverordnung (Bundesamt für Gesundheit)
- zu den Verhandlungen der Welthandelsorganisation im Dienstleistungsbereich (Konferenz der Kantonsregierungen)
Der Regierungsrat hat folgende Vernehmlassungen eröffnet:
- Park-and-Ride-Konzept Kanton Luzern
- Einführung der Wegweisung und des Betretungsverbotes bei häuslicher Gewalt (Teilrevision der Strafprozessordnung)
Der Regierungsrat hat die Beiträge an die Fremdenverkehrsorganisationen festgelegt:
- Schweizer Tourismusverband (4'200.-)
- Schweiz Tourismus (9'000.-)
- Dienstleistungszentrum Luzern-Zentralschweiz der LT AG (182'000.-)
- Kantonaler Verkehrsverband ( 1'182'300.-)
Der Regierungsrat hat folgende Sport-Toto-Beiträge bewilligt:
- an die Beleuchtung und an den Grusplatz beim Fussballareal Weiherhus, Gemeinde Eschenbach ( Fr. 27'000.-);
- an den Neubau der Pfarrei und des Begegnungszentrums, Katholische Kirchgemeinde Reiden ( Fr. 5'000.-);
- an die Sanierung des Garderobeteils, des Innenausbaus und des Restaurants, Schwimmbad-Genossenschaft Reiden (Fr. 20'000.-)
- an den Neubau des Clubhauses Risch, Fussballclub Ebikon (Fr. 70'000.-)
Im Weiteren hat der Regierungsrat:
- einen einmaligen Beitrag von 100'000 Franken gewährt aus den Lotterie-Zusatzerträgnissen 2002 an den Verein Kirchliche Gassenarbeit für das Projekt Paradiesgässli
- das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment aufgefordert, Vorschläge seitens des Kantons Luzern für Massnahmen im Vollzug von schwierigen Asylsuchenden zu prüfen und Umsetzungen soweit möglich zu veranlassen
- Vertragsvereinbarungen des Kantonsforstamtes mit 10 Vertragspartnern genehmigt zur Übertragung von staatlichen Aufgaben
- die Sätze festgelegt für die Baukostenbeiträge 2003 zur Verbesserung der Wohnverhältnisse im Luzerner Berggebiet.
- den Gemeinderäten des Amtes Entlebuch geantwortet, die sich um die Auswirkungen des Neuen Finanzausgleichs auf ihre Gemeinden sorgten.
- das Projekt Cafeteria Sentimatt, Luzern, der Interessengemeinschaft Arbeit Luzern, im Sinn des Heimfinanzierungsgesetzes anerkannt.
- die Mitglieder der interdisziplinären Kinderschutzgruppe gewählt.
- für die Staats- und Gemeindesteuern einen höheren Abzug gewährt für Zuwendungen an die Trägerstiftung Kultur- und Kongresszentrum Luzern.
- die Vereinbarung genehmigt zwischen der Klinik für Schlafmedizin, Luzern, und santésuisse Zentralschweiz für den Kanton Luzern.
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