Zentralschweizer Kantone wehren sich gegen Abstriche im öffentlichen Verkehr
Luzern (ots)
Im Rahmen der Entlastungsmassnahmen will der Bundesrat erneut beim öffentlichen Verkehr Abstriche machen. Für die 6 Zentralschweizer Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug hätte dies insgesamt eine Mehrbelastung von rund 13 Mio. Franken zu Folge. Die Kantone sind aber nicht in der Lage, für den Bund in die Lücke zu springen.
Mit der S-Bahn Luzern und der Stadtbahn Zug soll ab Ende dieses Jahres der öffentliche Verkehr mit Bahn und Bus in der Zentralschweiz verbessert und attraktiver gestaltet werden. Exakt in diesem Moment will der Bundesrat erneut beim öffentlichen Verkehr den Rotstift ansetzen. Die genaue Höhe der Kürzung ist den Kantonen noch nicht bekannt, da der Bundesrat die Aufteilung zwischen öV und Strasse dem UVEK überlässt. Wenn sich der Bund aber im angekündigten Ausmass im öffentlichen Verkehr entlasten will, hätte dies für den öffentlichen Verkehr in der Zentralschweiz gravierende Folgen. Die daraus resultierende Mehrbelastung für die 6 Kantone der Zentralschweiz würde rund 13 Mio. Franken ausmachen. Transportpreiserhöhungen in dieser Höhe sind nicht möglich und können durch Rationalisierungsmassnahmen nur in geringem Masse aufgefangen werden. Einstellungen von Bus- und Bahnlinien, Fahrplanausdünnungen usw. im Regionalverkehr werden die unausweichliche Folge sein. Am ehesten betroffen wären Linien mit einem tiefen Kostendeckungsgrad. Gemessen an den 13 Mio. Fr. Mehrkosten, müssten in den 6 Kantonen zahlreiche Linien mit einem unzureichendem Kostendeckungsgrad gestrichen werden. Dadurch wird die Erschliessung der ländlichen Gebiete mit dem öffentlichen Verkehr spürbar verschlechtert.
Der Bundesrat gefährdet mit seinen Vorschlägen das flächendeckende Netz im öffentlichen Verkehr. Dieses ist aber für unsere mobile Gesellschaft sowie für Anliegen wie Sicherheit und Umweltschutz von hoher Bedeutung. Darüber hinaus ist eine gute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr auch ein wichtiger Standortfaktor. Dies gilt besonders in einer Zeit, in welcher die in Randregionen traditionell wichtigen Wirtschaftszweige wie Landwirtschaft und Tourismus einen tief greifenden Strukturwandel durchmachen und Angebote gefragt sind.
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Volkswirtschaftsdirektor Kanton Nidwalden und Präsident ZKöV
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Walter Niklaus, Geschäftsführer ZKöV
Verkehr und Infrastruktur Kanton Luzern
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