Einladung an die Medien: Informationsveranstaltung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) für Mitarbeitende der kantonalen Heime
Luzern (ots)
Am 28. November findet die Abstimmung zur NFA des Bundes statt. Seitens von Behinderteninstitutionen werden Befürchtungen geäussert, wonach die Übertragung der Zuständigkeit für die Behinderteneinrichtungen und die Sonderschulen auf die Kantone für dieselben zu Benachteiligungen führen werden.
Wir sind überzeugt, dass sich die an sich begreiflichen Befürchtungen nicht bewahrheiten werden. Schon im Rahmen der NFA wird ein Bundesgesetz den Kantonen Standards vorschreiben, welche solches ausschliessen.
Für den Kanton Luzern ist diese Abstimmung von grosser Wichtigkeit, denn ein Ja bedeutet für ihn jährliche Mehreinnahmen von rund 60 Mio. Franken. Die Annahme der NFA wird eine Reorganisation der Finanzhaushalte von Kanton und Gemeinden nach sich ziehen, bzw. Änderungen in der kantonalen Gesetzgebung.
Um den die leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Heime gemäss Heimfinanzierungsgesetz über die Auswirkungen sowie über Lösungsvorschläge des Kantons zu informieren, findet eine Infoveranstaltung statt.
Datum: Dienstag, 9. November 2004
Zeit: 17.00 - 18.30 h
Ort: Grossratssaal, Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15,
Luzern ReferentKurt Stalder, Finanzverwalter des Kantons
LuzernHinweis an die Medien:
Kurt Stalder steht Ihnen bei Bedarf nach der Veranstaltung für Fragen zur Verfügung.
Kontakt:
Kurt Stalder
Finanzverwalter
Direktwahl +41/41/228'55'43
E-Mail: kurt.stalder@lu.ch