Viele Stellungnahmen zum Verfassungsentwurf
Luzern (ots)
Der Entwurf für eine neue Luzerner Kantonsverfassung stösst auf gutes Interesse. In den letzten Tagen sind die letzten Vernehmlassungsantworten eingetroffen. Gegen 1100 Privatpersonen gaben eine Stellungnahme ab. Über 100 Organisationen - Parteien, Verbände, Vereine mit ideeller Zielsetzung, Gemeinden, kantonale Verwaltungs- und Gerichtsbehörden - äusserten ihre Meinung zum Entwurf.
Zu den 104 Paragraphen des Verfassungsentwurfs konnten sich zwischen Ende August 2004 und Ende Dezember 2004 alle interessierten Personen und Organisationen äussern. Während dieser Zeit wurden 7'500 gedruckte Exemplare des Verfassungsentwurfs abgegeben und zahlreiche Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt.
Die meisten der über 1'000 Vernehmlassungsteilnehmer füllten den Fragebogen aus. Besonderes Engagement zeigten Personen, die zusätzlich zum Fragebogen eine umfassende Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen einreichten. Auch viele der an der Vernehmlassung beteiligten Organisationen formulierten ausführliche Eingaben.
Sämtliche Stellungnahmen werden im Projektsekretariat für die Totalrevision der Staatsverfassung ausgewertet. Ein erster Überblick zeigt, dass der Verfassungsentwurf im Allgemeinen als verständlich formuliert und gut gegliedert beurteilt wird. D die Meinungen zu konkrete Änderungen fallen jedoch kontrovers aus. Aufgrund der detaillierten Auswertung wird die Verfassungskommission im Frühjahr Empfehlungen an den Regierungsrat abgeben.
Erste Gewinner der Verfassungsrevision gibt es bereits heute. Im Verfassungsmagazin, das im August 2004 an alle Haushaltungen im Kanton Luzern verteilt worden ist, war ein Quiz zum Verfassungsentwurf ausgeschrieben. Von den rund 3'000 richtigen Einsendungen hat eine der jüngsten Angestellten der Kantonsverwaltung die Gewinner ausgelost.
Bild (abrufbar unter www.lu.ch/download/auslosung_verfassungswettbewerb.jpg
Priska Jost, lernende Kauffrau, lost unter den Augen von Regierungsrätin Yvonne Schärli und Ständerat Franz Wicki, Vorsitzender der Verfassungskommission, die Gewinnerinnen und Gewinner des Verfassungsquiz' aus.
Liste der Gewinnerinnen und Gewinner (abrufbar unter www.lu.ch/download/Wettbewerbsgewinner.pdf
- 1. Preis (1 Tag mit Ständerat Franz Wicki, Vorsitzender der Verfassungskommission, hinter den Kulissen von Bundesbern, für 2 Personen): Zimmermann Xavier, Kriens
- 2. Preis (1 besonderes Mittagessen für 2 Personen mit Regierungsrätin Yvonne Schärli, Justiz- und Sicherheitsdepartement): Gavazzi-Emmenegger Elisabeth, Luzern
- 3. - 50. Preise (Buch "Portraits Kanton Luzern"): Liste der Gewinnerinnen und Gewinner
Kontakt:
Dr. Franz Wicki
Tel. +41/41/921'10'16
Projektsekretariat
Gregor Zemp
Tel. +41/41/228'68'94 (nur Vormittag)