Kommission will dem Volk zwei Varianten über die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten unterbreiten
Luzern (ots)
Die Kommission Wirtschaft und Abgaben, WAK, hat unter dem Vorsitz von Bruno Schmid (CVP, Flühli) die Botschaften des Regierungsrates zu einer Änderung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes und zum Grossratsbeschluss über den Bericht über den neuen Lohnausweis vorberaten. Die Kommission nahm den Bericht zum neuen Lohnausweis zur Kenntnis. Zurzeit läuft ein gesamtschweizerischer Pilotversuch in diversen Unternehmen mit dem neuen Lohnausweis. Eine nationale Arbeitsgruppe wird die Ergebnisse aus dem Pilotversuch auswerten. Gestützt auf deren Schlussbericht und die Beschlüsse der Schweizerischen Steuerkonferenz wird der Regierungsrat 2006 das weitere Vorgehen beschliessen.
Bezüglich der Ladenöffnungszeiten unterbreitet der Regierungsrat eine Botschaft, welche die Aufhebung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Werktagen vorschlägt. Als Alternative dazu sieht die Botschaft eine Variante vor, welche eine Schliessung der Verkaufsgeschäfte von Montag bis Freitag spätestens um 20 Uhr, am Samstag und am Vorabend von Neujahr, Karfreitag und Weihnachten um 17.00 Uhr und am Vorabend der übrigen Feiertage um 18.30 Uhr vorsieht. Die WAK hat beide Varianten geprüft und beschlossen, beide Varianten dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Sollten beide Varianten angenommen werden, wird die Aufhebung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Werktagen bevorzugt. Die WAK hat dem Regierungsrat die Empfehlung abgegeben, die Sozialpartner im Detailhandel für Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag an einen Tisch zu bringen, damit der Schutz der Detailhandelsangestellten vor unangemessenen Arbeitsbedingungen sichergestellt werden kann.
Der Grosse Rat wird voraussichtlich über die Ladenöffnungszeiten an der Session vom 5. und 6. Dezember 2005 und über den Bericht zum neuen Lohnausweis an der Session vom 16. und 17. Januar 2006 verhandeln.
Kontakt:
Bruno Schmid, Präsident der WAK
Tel. +41/41/485'88'51