Oeffentlicher Regionalverkehr: Zentralschweizer Kantone wehren sich gegen Kürzung der Kantonsquote
Luzern (ots)
Die Kantone der Zentralschweiz wehren sich gegen die vom Bundesrat geplante Kürzung der Kantonsquote für die Abgeltungen im öffentlichen Regionalverkehr. Das Bundesamt für Verkehr hat den Kantonen mit Schreiben vom 13. Juli 2006 mitgeteilt, dass sich der Bundesrat gezwungen sehe, die Kantonsquote für 2007 um zusätzliche 30 Mio. Franken zu kürzen. Für die Kantone der Zentralschweiz hätte dies Kürzungen von insgesamt gegen drei Millionen Franken zur Folge (LU: -11x2x4x42451x2x4x4714; UR -2641x2x4x4795; SZ -6461x2x4x4045; OW -3561x2x4x4944; NW -161'448; ZG -228'167 Franken).
Die Kantone der Zentralschweiz sind nicht bereit, diese Kürzung tatenlos hinzunehmen, zumal bereits aus den Entlastungsprogrammen 03 und 04 für die Kantone Kürzungen für den öffentlichen Regionalverkehr verkraftet werden mussten. Die Zentralschweizer Kantone werden zusammen mit den anderen Kantonen, zusammengeschlossen in der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV), darauf hinwirken, dass die Eidgenössischen Räte diese Lastenverschiebung auf die Kantone im Rahmen der Budgetberatung wieder rückgängig machen.
Störend für die Kantone der Zentralschweiz ist auch der sehr späte Zeitpunkt dieser Ankündigung durch den Bund, da die Angebote im regionalen Personenverkehr (Bahn und Bus) für das Fahrplanjahr 2007 durch die Kantone grundsätzlich bestellt sind. Zurzeit läuft zwischen den Transportunternehmen, den Kantonen und dem Bund lediglich noch die Detailbereinigung der Offerten zu den Angeboten und der Trassenzuteilung. Diese Bereinigung muss bis 15. August 2006 abgeschlossen sein, damit bis 15. September 2006 der definitive Fahrplan für 2007 durch die Transportunternehmungen erstellt werden kann.
Kontakt:
Regierungsrat Gerhard Odermatt
Kanton Nidwalden, Präsident der Zentralschweizer Konferenz der
kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (ZKöV)
Tel. +41/41/618'76'50
Walter Niklaus
Verkehr und Infrastruktur des Kantons Luzern, Geschäftsführer ZKöV
Tel. +41/41/318'11'41