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Franz Brun zu den Finanzreformen: Der Kanton Luzern muss vorwärts kommen

Luzern (ots)

Franz Brun ist ein Vollblutpolitiker mit dem Blick
für das Ganze. Aus dieser Gesamtoptik beurteilt er die momentane
Finanzstrategie des Kantons für richtig. Gleichzeitig ist er sich
bewusst: "Wo Grenzensituationen bestehen, gibt es immer auch
Ungerechtigkeiten." Die will er nicht einfach hinnehmen.
16 Jahre lang sass er im Grossen Rat, seit 15 Jahren ist er
Gemeindepräsident von Ruswil und seit 2003 vertritt er den Kanton
Luzern im Nationalrat. Franz Bruns politischer Blick ist dreigeteilt:
Das Herz schlägt für seine Gemeinde, aber immer ist sein Augenmerk
auch auf den Kanton und den Bund ausgerichtet.
Somit erstaunt es wenig, dass er die laufenden
Steuergesetzrevisionen im Kanton Luzern (siehe Kasten) begrüsst.
Nicht in erster Linie wegen der Gemeindefinanzen, denn die
Steuergesetzrevision schlägt für Ruswil mit minus 1,6 Mio. Franken zu
Buche. "Es geht darum, dass der Kanton Luzern näher an die anderen
Kantone rückt. Die Statistik zeigt es genau, Luzern hat zu viele gute
Steuerzahler an die angrenzenden Kantone verloren."
Nicht auf Rosen gebettet
Natürlich hat sich der Gemeindepräsident auch zu Ruswils Finanzen
Gedanken gemacht: "Wir sind nicht finanzstark und mit 2,3
Steuereinheiten ziehen wir die Leute nicht gerade magisch an. Doch
wir werden das wegstecken." Das kann er aus Überzeugung sagen, weil
Ruswil vor allem durch die Anpassungen im Wirkungsbericht profitiert.
Die Grösse einer Gemeinde wird mit der Revision stärker
berücksichtigt, dadurch erhält seine Gemeinde rund 1,1 Mio. Franken
mehr Mindestausstattung.
Franz Brun verweist auf die Zeit im Grossrat, als er den
Finanzausgleich mitbehandelt hatte. "Damals wurden Konzessionen an
die kleinen Gemeinden gemacht. Das wird mit dem Wirkungsbericht nun
angepasst." Ein Fragezeichen setzt er hinter den topografischen
Lastenausgleich, weil sich die neuen Indikatoren massiv auswirken.
Ruswil, das bis heute rund 640 000 Franken erhält, soll diesen Betrag
aus dem topografischen Lastenausgleich in Zukunft ganz verlieren.
Luzern muss sich entwickeln
Trotz dieser Ausgangslage für seine Gemeinde schaut Brun die Sache
auch aus Sicht des Kantonspolitikers an. "Wir brauchen einen
Finanzausgleich, damit wir die Gemeinden finanziell zusammenbringen.
Aber wir brauchen auch finanzstarke Gemeinden wie Meggen." Es bringe
wenig, wenn die reichen Leute in andere Kantone abwanderten, ist der
Politiker überzeugt. Zudem würden die besser gestellten Gemeinden
auch dazu beitragen, dass es allen Gemeinden gut gehe.
Auf Bundesebene stellt der Nationalrat einen ähnlichen Kampf
zwischen starken und schwächeren Kantonen fest: "Sicher, die
Agglomerationen haben ihre Probleme: Beim Verkehr, bei der
Bevölkerungsstruktur und hier gibt es Handlungsbedarf." Auf der
anderen Seite macht er sich Sorgen, dass die Entwicklung in Zukunft
nur noch auf den grossen Achsen Zürich-Bern-Genf laufen könnte.
"Luzern muss sich auch Richtung Wirtschaftsraum Zürich entwickeln:
Das heisst, unsere Verkehrsnetze ausbauen und dafür sorgen, dass wir
schneller in Zürich sind."
Starke Agglomeration mit mehr Gewicht
Der Bundespolitiker stellt fest, dass Grossstädte wie Zürich, Bern
oder Genf auf Bundesebene mehr Gewicht haben. Deshalb ist er auch für
eine Vergrösserung der Stadt Luzern: "Ein Luzern mit 150 000-180 000
Einwohnerinnen und Einwohnern oder mindestens einen gemeinsamen
Auftritt mit der Agglomeration hätte einen ganz anderen Stellenwert.
Gebündelt könnten wir stärker auftreten und unsere Anliegen besser
durchsetzen." Verspürt er als Vertreter der Landschaft keine Angst
gegenüber einer starken Agglomeration? "Nein, denn ein starkes
Zentrum käme dem gesamten Kanton zugute. Er verspricht sich davon
auch eine Bewegung auf der Landschaft: "Wir müssen uns vermehrt
zusammentun. Wir brauchen beides: die starke Agglomeration und die
starke Landschaft."
Es braucht noch Anpassungen
Und wie geht es weiter im Kanton, wo Vernehmlassungen zur
Finanzreform 08 und zu den Anpassungen im Finanzausgleich anstehen?
Der langjährige Politiker wünscht sich, dass viele Gemeinden ihre
Sicht einbringen. Die Beurteilung soll jedoch nicht vorschnell
stattfinden, sondern bedacht und aus der Sicht des Ganzen gemacht
werden: "Wir stellen fest, dass einzelne Gemeinden hart betroffen
sind. Hier müssen wir schauen, dass Verfeinerungen gefunden werden;
hier braucht es Übergangslösungen - z.B. aus dem Härtefonds. Es ist
aber auch klar, dass sich die Gemeinden bewegen müssen."
Finanzreformen im Kanton Luzern:
  • Die Steuergesetzreform ist in 1. Lesung vom Grossen Rat beraten; sie soll auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die Steuergesetzrevision ist nahezu unbestritten: Sie wird von den bürgerlichen Parteien, den Gemeinden und den Wirtschaftsverbänden getragen.
  • Die Finanzreform 08 ist die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf Kantonsebene. Bei der NFA werden die Aufgaben und Finanzströme zwischen dem Bund und den Kantonen neu geregelt; sie soll auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die NFA hat Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden. Für deren Umsetzung im Kanton Luzern wurde das Projekt Finanzreform 08 lanciert.
  • Der neue Finanzausgleich im Kanton Luzern ist seit dem 1. Januar 2003 in Kraft. Seine Auswirkungen sind erstmals im Jahr 2005 geprüft worden. Der entsprechende Wirkungsbericht zum Finanzausgleich ist bis zum 15. September 2006 in Vernehmlassung.
Der Artikel mit Franz Brun steht in einer Serie von vier Artikeln.
Bereits erschienen sind die Interviews mit Silvio Degonda, Stadt
Luzern und Hans Luternauer, Reiden.
NB: Ein Foto von Franz Brun kann bezogen werden bei  afg@lu.ch

Kontakt:

Bernadette Kurmann
Beauftragte Öffentlichkeitsarbeit Finanzreform 08
Tel. +41/41/228'51'48
E-Mail: Bernadette.kurmann@lu.ch

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