Vernehmlassung zu Wahlkreis eröffnet
Luzern (ots)
Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Stimmrechtsgesetzes (SRL Nr. 10) zu eröffnen.
Die Gesetzesänderung geht auf die Motion M 448 der Spezialkommission zur Einteilung des Kantons Luzern in Wahlkreise, Regionen und Gerichts- und Verwaltungskreise zurück. Der Kantonsrat hat diese Motion am letzten Montag erheblich erklärt.
Gemäss dem Vernehmlassungsentwurf sollen bereits für die nächste Kantonsratswahl 2011 die Wahlkreise Willisau und Entlebuch in einem Wahlkreisverbund zusammengefasst werden. Ausserdem soll die Gemeinde Wolhusen vom Wahlkreis Sursee zum Wahlkreis Entlebuch umgeteilt werden.
Die Vernehmlassungsunterlagen und weitere Dokumente zu den Wahlkreisen, insbesondere Berechnungsbeispiele, sind verfügbar unter www.neueverfassung.lu.ch (Rubrik «Umsetzung Wahlkreise») oder unter www.lu.ch/jsd_vernehmlassungen .
Kontakt:
Staatskanzlei Luzern
Tel.: +41/41/228'60'00
Internet: www.lu.ch/jsd_vernehmlassungen