Tous Actualités
Suivre
Abonner Staatskanzlei Luzern

Staatskanzlei Luzern

WAK fordert Sistierung des Vernehmlassungsverfahrens zum Kantonalen Stromversorgungsgesetz

Luzern (ots)

Die Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des
Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) hat sich seit Ende des
Jahres 2009 wiederholt mit dem Thema Strommarkt und Strompreise im 
Kanton Luzern beschäftigt. In diesem Zusammenhang wurde die WAK 
darüber informiert, dass der Planungsbericht zur Stromversorgungs- 
und Industriepolitik sowie das Kantonale Stromversorgungsgesetz in 
Kürze dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden sollen. Das 
Vernehmlassungsverfahren für das Kantonale Stromversorgungsgesetz 
läuft bis zum 15. Mai 2010. Der Planungsbericht liegt jedoch noch 
nicht vor.
Die WAK ist der Ansicht, dass betreffend das Thema Stromversorgung
vor der Beratung des Stromversorgungsgesetzes eine politische 
Auslegeordnung durchgeführt werden muss. Zudem ist eine Strategie 
festzulegen. Dazu dient der Planungsbericht zur Stromversorgungs- und
Industriepolitik. Erst zu einem späteren Zeitpunkt soll das 
Stromversorgungsgesetz beraten werden. Die WAK hat daher ein 
dringliches Postulat auf die Session vom 10./11. Mai 2010 
eingereicht, mit welchem sie fordert, dass die Beratung des 
Planungsberichts zur Stromversorgungs- und Industriepolitik in der 
September-Session 2010 stattzufinden hat und die Beratung des 
Kantonalen Stromversorgungsgesetzes auf eine späteren Session 
verschoben werden soll. Die WAK fordert auch, dass das 
Vernehmlassungsverfahren zum Kantonalen Stromversorgungsgesetz zu 
sistieren sei, so lange der Planungsbericht nicht im Parlament 
beraten ist. Sie verlangt vom Regierungsrat zudem, er habe dem 
Kantonsrat einen konkreten und verbindlichen Zei tplan für die 
Behandlung dieser Geschäfte vorzulegen.

Kontakt:

Leo Müller
Präsident WAK
Tel.: +41/41/495'28'20
Mobile: +41/79/363'32'60

Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern
Plus de actualités: Staatskanzlei Luzern