Kantonsratskommission lehnt Volksinitiative «Mit(be)stimmen!» samt Gegenentwurf ab und stimmt der Verteilung der Sitze auf die sechs Kantonsratswahlkreise zu
Luzern (ots)
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates lehnt sowohl die Volksinitiative «Mit(be)stimmen!», die den Gemeinden erlauben will, ein Ausländerstimmrecht zu gewähren, als auch die als Gegenentwurf vorgeschlagene Änderung der Kantonsverfassung ab. Einstimmig heisst die SPK die Verteilung der Sitze auf die sechs Kantonsratswahlkreise gut.
Die Initiative «Mit(be)stimmen!» verlangt in der Form der allgemeinen Anregung eine Verfassungsänderung, wonach die Gemeinden den niederlassungsberechtigten Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht gewähren können. Der Gegenentwurf sieht vor, für alle Gemeinden im Kanton Luzern gesetzlich zu regeln, welche Ausländerbewilligung und welche Dauer des Wohnsitzes vorausgesetzt werden, wenn Gemeinden Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten verleihen wollen. Die SPK hat die Vorlage (B 168), unter dem Vorsitz von Nadia Britschgi (SVP, Ballwil) vorberaten.
Die Anliegen der Initianten stossen zwar bei einem grossen Teil der Kommission auf Verständnis, grossmehrheitlich wird jedoch die Zeit dafür als noch nicht reif befunden. Dies nicht zuletzt im Hinblick auf neuere Abstimmungsergebnisse aus anderen Kantonen. Mehrheitlich vertritt die Kommission zudem die Auffassung, dass das Stimmrecht an das Bürgerrecht geknüpft bleiben muss. Das Stimmrecht soll nach erfolgter Integration und Erteilung des Bürgerrechtes gewährt werden. Aus diesen Gründen lehnt die Kommission nicht nur die Initiative selbst, sondern auch den Gegenentwurf des Regierungsrates ab.
Neue Sitzverteilung gutgeheissen
Einstimmig heisst die SPK den Kantonsratsbeschluss über die Verteilung der Sitze auf die sechs Kantonsratswahlkreise (B 178) gut. Mit der Vorlage werden die 120 Kantonsratssitze auf die sechs Wahlkreise verteilt. Im Unterschied zu den früheren Grossratswahlen wird für die Berechnung der Anzahl Sitze gemäss neuer Kantonsverfassung erstmals auf die ständige Wohnbevölkerung, also einschliesslich der Ausländerinnen und Ausländer, abgestellt. Zudem hat sich die Gemeinde Littau, die bisher dem Wahlkreis Luzern-Land angehört hatte, per 1. Januar 2010 mit der Stadt Luzern vereinigt und die Gemeinde Wolhusen ist neu dem Wahlkreis Entlebuch zugeteilt. Die Kommission sieht, dass die entsprechenden früheren Beschlüsse damit umgesetzt werden und nimmt von den Sitzverschiebungen entsprechend Kenntnis.
Die Vorlagen werden voraussichtlich in der Dezembersession 2010 des Kantonsrates behandelt.
Kontakt:
Nadia Britschgi
Präsidentin SPK
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