Luzerner Kantonsratskommission lehnt Gesetz über Public Corporate Governance ab
Luzern (ots)
Die Staatspolitische Kommission lehnt die Botschaft zum Entwurf eines Gesetzes über die Public Corporate Governance des Kantons Luzern in zweiter Beratung ab. Mit Bemerkungen zur Kenntnis genommen wird dagegen der Planungsbericht über die Informatikstrategie 2012 des Kantons Luzern.
Bereits die erste Beratung des Gesetzes über die Public Corporate Governance (PCG, B 33) im Kantonsrat in der Junisession 2012 war intensiv und kontrovers. Im Hinblick auf die Zweite Beratung wurden in der Staatspolitischen Kommission (SPK) insbesondere die Anträge zu Paragraf 48 des Organisationsgesetzes noch einmal eingehend geprüft und die Auswirkungen abgeklärt. Diese Bestimmung regelt den Einsitz von Mitgliedern des Regierungsrates in strategischen Leitungsorganen. Die Kommission spricht sich schliesslich für die Beibehaltung der Formulierung "in der Regel" aus. Zusätzlich verlangt jedoch eine Ergänzung von Paragraf 20c des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen, dass im Rahmen der Beteiligungsstrategie aufgezeigt werden muss, in welchen strategischen Leitungsorganen der Regierungsrat Einsitz nimmt. Eine Verschärfung oder Lockerung der Bestimmung wird dagegen von der Kommission abgelehnt.
Im Rahmen der Geschäftsordnung wird beantragt, sowohl Planungs- wie Rechenschaftsberichte zur Vorberatung fest der Planungs- und Finanzkommission (PFK) zuzuweisen. Insgesamt überwiegt allerdings eine differenzierte Unzufriedenheit über die Vorlage, weshalb die Kommission für die zweite Beratung mit knapper Mehrheit die Ablehnung empfiehlt.
Bemerkungen zur Informatikstrategie
Die Informatikstrategie 2012 des Kantons Luzern wird von der SPK zur Kenntnis genommen. Die Kommission begrüsst die Auslegeordnung und teilt weitgehend die vorgesehene Strategie.
Mit einer Bemerkung will die SPK sicherstellen, dass die Departemente regelmässig prüfen, wie die Mitarbeitenden für einen umweltverträglichen Umgang am Arbeitsplatz sensibilisiert werden können. Weiter ist es der Kommission ein Anliegen, dass insbesondere bei der Umsetzung den besonderen Bedürfnissen der Schulinformatik Rechnung getragen wird. Wichtig ist ferner, dass die Verwaltung im Verkehr mit Privaten, Gemeinden und Unternehmen sowie für die interne Archivierung grundsätzlich standardisierte offene Dokumentenformate nutzt. Schliesslich sind bei der Umsetzung der Informatikstrategie 2012 die Grundsätze der Green IT zu berücksichtigen.
Die Vorlagen werden voraussichtlich an der Septembersession 2012 des Kantonsrates behandelt.
Kontakt:
Daniel Gloor
Kommissionspräsident
Tel.: +41/79/357'97'05